Mittel kommt jetzt bundesweitLandrätin hat Bezahlkarte für Flüchtlinge längst eingeführt - DAS hat sie erlebt!

„Es ist unkompliziert, es ist einfach“

750 Geflüchtete bekommen in ihrem Kreis jetzt außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr, sondern können mit der Karte bezahlen. Das Fazit der Landrätin: „Es sind alle Beteiligten zufrieden: die Geflüchteten, die Einheimischen, die Geschäfte. Es ist unkompliziert, es ist einfach. Ja, mehr kann ich dazu nicht sagen.“

Für sie und ihre Mitarbeiter sei es eine enorme Erleichterung. Die Asylsuchenden bekommen ihr Taschengeld in bar ausgezahlt und dann die Differenz, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, auf die Karte gebucht. Dieses Geld ist nur für Lebensmittel und Kleidung. „Das Sozialamt übernimmt praktisch die Kosten der Unterkunft warm und kalt, übernimmt Krankenkosten, übernimmt Sozialkosten und entsprechend dann auch, wenn es sein muss, Rechtsanwaltskosten und so weiter.“

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Flüchtlingsorganisationen kritisieren: Karte diskriminiert Flüchtlinge

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken. Jetzt wird sie bundesweit eingeführt: 14 der 16 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards bis zum Sommer geeinigt - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen sie schneller einführen.

Die Vorteile sind laut Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dass die Verwaltung durch weniger Bar-Auszahlungen entlastet wird, „dass wir die Möglichkeiten unterbinden, Geld aus der staatlichen Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen“ und dass Flüchtende davon abgehalten würden, sich in die Fänge von Schleusern zu begeben.

Weniger Bar-Auszahlung als Abschreckung für Migranten mit Wunschziel Deutschland – das sei illusorisch, meinen Flüchtlingsorganisationen. Die Bezahlkarte löse kein einziges Problem. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat sagt dazu: „Es ist eher ein Instrument, um Flüchtlinge weiter zu diskriminieren und vom sozialen Leben auszuschließen."

Landrätin: Bargeld hatte auch eine große Neiddiskussion

Das sieht Landrätin Schweinsburg anders: „Die wirklich Schutzsuchenden sind sogar dankbar für die Karte, und eine Mutter mit drei Kindern ist froh, dass sie nicht mehr das Bargeld für einen ganzen Monat mit sich herumtragen muss.“

Es sei ja heutzutage auch nicht mehr üblich, dass ein Arbeiter, ein Lohnempfänger am letzten Tag des Monats ins Personalamt gehe und sich sein ganzes Gehalt für einen ganzen Monat abhole. „Und unsere Asylsuchenden haben natürlich früher für den ganzen Monat das Bargeld bekommen und waren nicht immer Sympathieträger, wenn sie dann mehrere 100-Euro-Scheine aufgerollt mit Gummi zusammengebunden im Supermarkt herausgezogen haben, um damit vielleicht für 20 Euro Brot, Gemüse oder sonst was zu kaufen. Und wenn ich daran denke, dass manche Oma, manche Rentnerin die 500 Euro nicht zur Verfügung hat zum Lebensunterhalt, dann ist das natürlich auch eine große Neiddiskussion gewesen“, so die CDU-Politikerin.

Die Politik nennt das Ziel, Migration künftig besser steuern und begrenzen zu können. Dafür sei die Bezahlkarte nicht die Lösung, aber doch ein Baustein. „Ein wenig unattraktiver werden für diejenigen, die in Deutschland langfristig keine Bleibeperspektive haben,“ so Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. In Greiz in Thüringen gab es auch diesen Effekt: Mit dem Start der Bezahlkarte am 1. Dezember haben schlagartig 15 Asylbewerber den Landkreis verlassen. (eku)

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