Für die Ukraine-Aussagen des Papstes hat die Außenministerin nur wenig Verständnis
Baerbock warnt vor Putins „perfidem Spiel mit unserer Angst“
„Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun."
Mit diesen Worten schließt Annalena Baerbock die Sendung. Es geht an diesem Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" um Russlands Angriffskrieg und Deutschlands Rolle, um Waffenlieferungen, vornehmlich die Taurus-Marschflugkörper und um europäische Sicherheit. Kein Verständnis hat die Außenministerin für die Aussagen des Papstes.
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Darüber wurde bei Caren Miosga gesprochen
Russlands Präsident Waldimir Putin setze auf "eine Zermürbungsstrategie, dass uns die Luft ausgeht", auf Spaltung in Deutschland und der EU, doch auch wenn es "manchmal kracht bei uns in der Regierung", dürfe man diesem Plan Moskaus keinen Raum geben, erklärt sie im Talk.
Krach gibt es in der Ampel-Koalition, etwa beim Taurus-Thema. Sollte Berlin dem Wunsch der Ukraine nachkommen und den Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein "Nein" deutlich mitgeteilt, was ein Großteil der deutschen Bevölkerung unterstützt, die Union möchte den Bundestag in dieser Woche erneut abstimmen lassen. FDP-Politiker kündigten bereits einen Aufstand an, Baerbock zeigte in der Talkrunde, dass sie durchaus anders denkt als der Kanzler.
Ohne weitere Waffen "werden mehr Kinder sterben, mehr Frauen vergewaltigt, mehr Ort eingenommen"
Wenn man nicht weitere Waffen an Kiew liefere, „werden mehr Kinder sterben, mehr Frauen vergewaltigt, mehr Orte eingenommen", so die Außenministerin. Während Scholz keine Taurus-Marschflugkörper liefern möchte, weil er keine deutschen Soldaten im Kriegsgebiet und eine damit einhergehende weitere Eskalation des Kriegs will, sagt Baerbock, dass eine Kriegsbeteiligung erst bestünde, wenn ein NATO-Soldat auf einen russischen Soldaten schießt. Miosga hakt noch einmal nach, was die Außenministerin denn nun konkret von Lieferungen der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern halte. „Auch Taurus" gehöre dazu, sagt Baerbock, wenn man die Ukraine mit allem unterstützen wolle, „was wir haben, ohne dass wir Kriegspartei werden“. Baerbock hält etwa den von Großbritanniens Außenminister David Cameron vorgeschlagenen Ringtausch, den die Union ablehnt, "für eine Option".
Umso deutlicher wird Baerbock, wenn es um Putin geht. Dieser spiele „ein perfides Spiel mit unserer Angst“ und verdrehe das Narrativ. Russland führe eine „hybride Kriegsführung“ mit Fake News, die „man nicht unterschätzen" dürfe. Der Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs unter Bundeswehr-Offizieren, der vergangene Woche in russischen Medien auftauchte, gehöre ebenfalls dazu. Auch der Papst erfährt Kritik. Als Antwort auf Franziskus, der in einem Interview erklärt hat, die Ukraine solle den Mut zur "weiße Fahne" haben, sagt Baerbock: „Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht", und schlägt vor, Papst Franziskus müsste mal die Situation vor Ort sehen.
Die wichtigsten Aussagen von Außenministerin Baerbock:
Zur Russlands Bemühungen, Deutschland und die EU zu spalten: „Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun.“
„Wir dürfen nicht wieder naiv sein, sondern müssen klug sein. Wenn wir jetzt nicht Stärke zeigen, wird es keinen Frieden geben.“
„Auch Taurus“ gehöre dazu, wenn man die Ukraine mit allem unterstützen wolle, „was wir haben, ohne dass wir Kriegspartei werden“.
„Das Aushöhlen und Unterwandern von Prozessen und Kommunikation darf man nicht unterschätzen“, das wird „präzise von Putin als Kriegswaffe eingesetzt“.
„Mit diesem Russland wird es auf absehbare Zeit keine Sicherheit geben, deshalb müssen wir uns verteidigen.“
Zu den Ukraine Aussagen von Papst Franziskus: „Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht.“
Das Fazit
Natürlich laufen auch mit Beteiligung der Bundesregierungen diplomatische Verhandlungen. "Wir tun seit zwei Jahren alles dafür, dass morgen Frieden wäre", sagt Annalena Baerbock, doch "wir lassen uns nicht abschrecken, nicht einschüchtern". Ein Frieden, den niemand mehr wolle als die Ukraine. Nur ginge das mit Putin nicht. "Mit diesem Russland wird es auf absehbare Zeit keine Sicherheit geben, deshalb müssen wir uns verteidigen", fasst es die Außenministerin bei "Caren Miosga" zusammen. Ob mit oder ohne Taurus-Marschflugkörpern, wird wohl diese Woche zeigen.
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