Norbert Röttgen im RTL-Frühstart
„China geht es um schöne Bilder“
Schicke Bilder, null Inhalt.
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. Das sei nicht in deutschem Interesse, aber Deutschland habe ohnehin keine abgestimmte China-Strategie: „Das ist ein schwerer Mangel.“
"Fehlende China-Strategie schwerer Mangel"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass es China bei den heute stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vor allem auf die Produktion schöner Bilder ankommt. „Das ist das chinesische Interesse“, so Röttgen im RTL/ntv-Frühstart. „China ist völlig damit einverstanden, wenn es in die Welt Bilder der Harmonie schicken kann.“ Das könne aber nicht das deutsche Interesse sein, dass die Choreografie von China geprägt werde. Der Bundesregierung fehle eine China-Strategie, da SPD und Grüne in Grundfragen der Außenpolitik unterschiedlicher Meinung seien. „Es wird jetzt bald eine China-Strategie geben, aber die wird so wenig Strategie sein wie die Nationale Sicherheitsstrategie“, so Röttgen weiter. Es werde lediglich der Status Quo beschrieben. „Aber das ist ja keine Strategie. Es ist ein schwerer Mangel der deutschen Position.“
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"Umfragen für die CDU nicht zu entschuldigen"
Die derzeitigen Umfragen für seine Partei sieht Röttgen kritisch. „Das ist eine Situation, die ist nicht zu entschuldigen.“ Es reiche nicht, ein Grundsatzprogramm zu schreiben. „Die CDU wird offensichtlich von den Menschen nicht als Alternative selbst zu einer ganz schlechten Regierung wahrgenommen, und auf dieses Alarmsignal muss jetzt schnell geantwortet werden“, so der ehemalige Bundesminister. Die Personalfragen müssten in einem Jahr beantwortet werden. „In dieser Lage zwischen 26 und 29 Prozent zu sein, drückt ein fehlendes Vertrauen gegenüber der CDU aus.“ Die Partei müsse liefern. „Ich kann nur sagen, die Uhr tickt.“
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