Nach Überfall auf SPD-Politiker

„Es ist fünf vor zwölf“- Kretschmer fordert härtere Strafen für Gewalttäter

In Berlin und Dresden haben mehrere tausend Menschen für Demokratie demonstriert

Matthias Ecke war am Freitagabend bei einer Plakatklebeaktion in Dresden von vier Menschen krankenhausreif geschlagen worden. Die Täter sollen zuvor auch mehrere Grüne überfallen haben. Die Täter sollen dem rechten Milieu zuzuordnen sein.

Am Sonntag hatten in Berlin und Dresden mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen rechte Parteien demonstriert. Kretschmer war bei der Veranstaltung in Berlin dabei. „Das waren wirklich bewegende Reden, das war eine tolle Bürgerschaft, die gesagt hat: Das wollen wir nicht", so Kretschmer. Die Demonstration sei für jeden, der politische Verantwortung übernehme, ein tolles Mutmachzeichen gewesen. Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien verurteilt Kretschmer: „Das ist ein Phänomen, das sich in ganz Deutschland ausbreitet und dem wir ein Stoppzeichen entgegensetzen müssen. Denn wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, dann ist das keine faire Demokratie mehr."

Unfassbar sei, wie rechte Kameradschaften und die AfD im Internet aktiv seien und die Bevölkerung aufstachle. Sie hätten den Politikern von SPD und Grünen vorgeworfen, dass sie mit ihrer Politik das Volk gegen sich aufgebracht hätten und sich deswegen über die Reaktion nicht wundern dürften. „Daran sieht man: Das sind Feinde der Demokratie. Wir müssen alle als Bevölkerung dem etwas entgegensetzen. Es ist fünf vor zwölf, aber wir haben es immer noch in der Hand, die Dinge zu verändern." Es sei vor allem die AfD, die dieses Klima schaffe, sagt Kretschmer. Seit die „geistigen Brandstifter" 2017 in den Bundestag gekommen seien, habe sich alles verändert. „Seitdem werden Menschen wie ich als Volksverräter dargestellt, wird die Europäische Union als Irrenhaus dargestellt, sagt man, Deutschland sei ein Kasperletheater."

Sachsen nach der Landtagswahl: Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach den letzten Umfragen liegt die CDU von Ministerpräsident Kretschmer hinter der AfD auf dem zweiten Platz. Dahinter liegt mit großen Abstand das Bündnis Sahra Wagenknecht, gefolgt von den Grünen. Der Einzug der SPD in den Landtag in Dresden ist ungewiss, FDP und Linke dürften die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.

Die CDU, die im Moment in Sachsen mit SPD und Grünen regiert, könnte Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kretschmer genauso aus wie eine Koalition mit den Grünen. Bliebe das Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch auch das BSW mag Kretschmer nicht. Er habe während seiner Zeit im Bundestag mit allen demokratischen Abgeordneten gesprochen, nur mit Wagenknecht nicht. „Die Temperatur ist immer um fünf Grad gesunken, wenn sie den Raum betreten hat. Und weil man das nicht wollte, ist man der Sache ausgewichen", erzählt er. Das BSW sei nichts weiter als ein Medienkonstrukt. „Ich weiß nicht, wer da antritt, ich kenne kein Programm. Dass das so eine Faszination ausstrahlt, erschließt sich mir nicht," so Kretschmer.

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