Kommunalwahl in Thüringen gilt als StimmungstestAfD-Knall bleib aus: Warum der Dämpfer für die Höcke-Partei trotzdem gefährlich ist

AfD rückt der CDU enger auf die Pelle

Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft, rückt der CDU aber in einer Reihe von Kommunalparlamenten auf die Pelle. In einigen Kreistagen gibt es bei den Stimmenanteilen sogar absehbar eine Pattsituation. Für Aufregung sorgte das Abschneiden eines Neonazis bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen - Tommy Frenck schaffte es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl.

Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor - vor allem gegen CDU-Kandidaten. Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.

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RTL-Reporterin Josephine Kahnt: Dieses Ergebnis nicht unterschätzen!

Die AfD habe sich einen Erdrutschsieg in Thüringen gewünscht, aber der ist es nicht geworden, erläutert RTL-Reporterin Josephine Kahnt. „Das liegt vermutlich ein Stück weit auch daran, dass es ebenso viele Streitereien und Skandale innerhalb der Partei in den letzten Wochen und Monaten gab. Sicherlich auf der einen Seite mit Maximilian Krah und dem Bundesvorstand, aber auf der anderen Seite auch hier in Thüringen. Björn Höcke zum Beispiel streitet sich mit Kommunalpolitikern hier in einem Kreis. Da sind dann sogar AfD gegen AfD sozusagen auf der Liste angetreten. Das führt nicht dazu, dass die Menschen mehr wählen, sondern eher weniger.“

Man sollte dieses Ergebnis trotzdem auch nicht unterschätzen, meint RTL-Reporterin Josephine Kahnt. „Denn gerade in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten hat die AfD ordentlich Stimmen eingesammelt, was auch bedeutet, dass sie da in den nächsten Jahren vor Ort mitgestalten können, Politik mitbewegen können und sich eben ein Stück weit auch mehr etablieren und normalisieren. Und das ist ja auch ein großes Ziel, das die Partei im Moment hat.“

Politik-Experte: „Sie erobert keine Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“

Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. „Sie erobert keine Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“, sagte Lembcke, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in Thüringen gelebt hat.

Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene. Der AfD sei es aber stärker gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Experte rechnet mit CDU-Erfolg

Lembcke rechnete damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD kommen werde. „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat“, sagt er mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD.

Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu wählen sowie fünf Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. (dpa/eku)

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