Ein Kommentar von RTL-Politikchef Nikolaus Blome
Die AfD kann man nicht einfach wegschweigen!
Wie umgehen mit der Rechtsaußen-Partei AfD?
Muss man sich jeden ihrer krass fremden- oder europafeindlichen Sprüche höflich anhören? Darf man mit ihren zum Teil noch krasseren Vertretern hinterher ein Bier trinken gehen?
Das ist nicht nur ein Problem der CDU. Auch die Grünen sitzen in Stadträten oder Kreistagen mit gewählten Abgeordneten der AfD in einem Raum. Und so musste jetzt die Grünen-Chefin Ricarda Lang einräumen, dass auch ihre Partei ein 100-Prozent-Kontaktverbot nicht durchhält. Wie auch?
Manchmal stimmt die AfD im Stadtrat einfach mit, trotz Mehrheit der anderen
Natürlich lassen sich die AfD-Abgeordneten in Stadtparlamenten oder im Kreistag politisch meistens isolieren, es gibt ja andere Mehrheiten. Aber manchmal stimmt die AfD im Stadtrat einfach mit, wenn andere Parteien schon eine Mehrheit haben, z.B. für den neuen Kindergarten, die neue Ampelanlage oder die Müllabfuhr, was alles für Parteipolitik nicht so überragend wichtig ist – aber für die Menschen im Ort.
Sollen die anderen Parteien es dann lassen, nur weil die AfD Trittbrett fahren möchte? Nein. Es gäbe den Rechtsaußen in der Praxis ja ein Veto, also viel zu viel Macht.
Richtig schwierig wird es, wenn die AfD ein Amt innehat
Erst recht schwierig wird es mit dem Kontakt- und Kooperationsverbot, wenn die AfD in ein Amt gewählt wurde, etwa als Bürgermeister oder als Landrat. Was sollen die Politiker (und Bürgermeister) der anderen Parteien machen, wenn der AfD-Landrat anruft oder Auskunft erbittet? Sich tot stellen und den Betrieb vor Ort blockieren, zum Schaden der Bürger? Nein, so sehr man sich die AfD auf den Mond wünschen mag – solche Forderungen sind weltfremd. Trotzdem kommen sie nicht selten aus den Reihen der Grünen, die sich von niemandem in der Ablehnung der AfD überbieten lassen wollen. Das ist zu billig.
Die Groß-Politiker in Berlin, ob bei Grünen oder CDU, täten gut daran, ihre Kommunal-Praktiker zu fragen. Deren Erfahrung lehrt: einfach wegschweigen lassen sich die AfD-Vertreter nicht (mehr). Es muss andere Wege geben, sie als das zu politisch ächten, was sie sind: als Vertreter einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei des Hasses.
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