Jens Spahn mit Klartext-Ansage im RTL/ntv-„Frühstart“
„Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge!“
Es bleibt zuviel liegen!
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlosen Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, bleiben dabei liegen, sagt er. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Jens Spahn (CDU) nicht.
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Wichtige Themen bleiben liegen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, sieht angesichts der andauernden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 immer mehr unbearbeitete Probleme, um die sich die Ampelkoalition eigentlich kümmern müsste. „Es gibt ziemlich viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste“, so Spahn in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Er nennt in diesem Zusammenhang den Ukraine-Konflikt, den Krieg gegen die Hamas, Rezession und Klimawandel. Die Regierung sei aber seit Monaten mit „selbstgemachten Problemen“ beschäftigt. Das jüngste sei der „Verfassungsbruch mit Ansage“, die Haushaltskrise. „Das wird zunehmend zum Problem für Deutschland und die Deutschen“, so Spahn.
Stattdessen braucht es seiner Meinung nach eine Neugründung der Ampelkoalition. „Es wäre jetzt die Chance, Prioritäten endlich zu setzen für Sicherheit, Bundeswehr, Verteidigung und für die Frage, wie wir die Wirtschaft, die Industrie wieder flottkriegen.“ Nur habe er nicht den Eindruck, dass die Ampel wirklich die Kraft habe, noch mal neu zu starten und die Schwerpunkte richtig zu setzen.
Nochmal zwei Jahre Streit?
So glaubt Spahn nicht, dass sich die Parteien der Ampelkoalition noch einmal „zusammenraufen“ wird und schlussfolgert: „Gleichwohl muss man nach zwei Jahren Streit sagen, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Die Regierung könne sich gleichwohl noch zwei Jahre „durch die Zeit schleppen“, in der sehr viele Entscheidungen anstünden wie Krieg in Europa, Rezession, Inflation und Klimawandel. Spahn plädiert daher eher für einen Schnitt. Dann „besser Neuwahlen, wenn sie es nicht miteinander hinkriegen als weiter dieses Gewürge.“
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