Referentenentwurf ist gerade in AbstimmungPensionäre können sich wohl freuen: Auch sie sollen die volle Inflationsprämie bekommen

Zwei Pensionäre sitzen auf einer Bank
Bekommen Pensionäre auch die Inflationsprämie in voller Höhe ausgezahlt?

Pensionäre sollen volle Inflationsprämie bekommen!
Wer eine Pension bekommt, bekommt in der Regel schon einen guten Batzen mehr Geld im Monat als der durchschnittliche Rentner. Und deswegen dürfte der ein oder andere Rentner jetzt doppelt neidisch werden: Pensionäre sollen nämlich nun auch die volle Inflationsprämie bekommen.

Innenministerium arbeitet an einem Entwurf

Insgesamt geht es um 3.000 Euro. Der Bund hatte mit dem Entlastungspaket 3 den Weg dafür frei gemacht, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern diese Prämie steuerfrei auszahlen dürfen. Und so war genau diese Prämie auch Teil der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Jetzt wird im Innenministerium daran gearbeitet, dass die getroffene Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie auch die Kabinettsmitglieder übertragen werden. Das hatte zunächst die „Bild am Sonntag“ berichtet. Ein Sprecher des Innenministeriums dazu zu RTL: „Der Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sieht eine Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vor. Dieser erste fachliche Entwurf ist noch nicht politisch beraten worden.“

Die Einigung des öffentlichen Dienst sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.

Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro brutto erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.

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Beschluss noch vor der Sommerpause?

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? „Die Inflationsausgleichsprämie war Bestandteil des Gesamtpakets, das die Tarifvertragsparteien für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen im Verhandlungswege erzielt haben. Die Tarifabschlüsse werden regelmäßig – wie auch dieses Mal vorgesehen - zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen,“ so der Sprecher weiter. Dabei seien die Besonderheiten des Beamtenversorgungssystems, insbesondere das meist die ganze Erwerbsbiographie beschreibende Lebenszeitprinzip der Beamten zu berücksichtigen.

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Nach Angaben von ver.di soll noch vor der Sommerpause über den Entwurf abgestimmt werden. (eku, mit dpa)

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