Öffentlicher Dienst zahlt - auch Pensionäre dürften sich freuenInflationsprämie von 3.000 Euro auch für Scholz und seine Minister?

Berlin, Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt Kabinettssitzung der Bundesregierung am 10.05.2023 im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Bild: Olaf Scholz Bundeskanzler, SPD Berlin Bundeskanzleramt Berlin Deutschland *** Berlin, Cabinet meeting of the Federal Government in the Federal Chancellery Cabinet meeting of the Federal Government on 10 05 2023 in the Federal Chancellery in Berlin In the picture Olaf Scholz Federal Chancellor, SPD Berlin Federal Chancellery Berlin Germany
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung.
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Steuerfreie Inflationsprämie auch für Scholz und Co.?
Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, bekommt eine Inflationsprämie von 3.000 Euro steuerfrei. Auch der Kanzler und seine Minister könnten sie nun bekommen. Ist das gerechtfertigt?

Im Juni sollen einmalig 1.240 Euro gezahlt werden

In der Regierung wird offenbar erwogen, die Prämie auch den Regierungsmitgliedern zu zahlen. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht demnach die Übertragung der Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie die Kabinettsmitglieder vor, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Darin heiße es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“

Die Bundesregierung hatte mit dem Entlastungspaket 3 die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Inflationsprämie zahlen können, aber nicht müssen. Auch Angestellte von Wirtschaftsbetrieben haben somit teilweise diese Prämie erhalten.

Entwurf sei "noch nicht politisch beraten worden"

Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums erläuterte am Montag, die Tarifbeschlüsse würden regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen. Auch Bundesminister hingen an dieser Beamtenbesoldung dran. Dafür gebe es einschlägige rechtliche Grundlagen. „Die Bundesminister nehmen an den Besoldungserhöhungen grundsätzlich teil. Das liegt daran, dass ihr Amtsgehalt an die Bundesbesoldungsordnung gekoppelt ist.“ Gegenstand der Beratungen sei jetzt, wie das Tarifergebnis insgesamt übertragen werde und ob es auch für Bundesminister gelte. Ob diese die Möglichkeit hätten, auch darauf zu verzichten, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht sagen.

Der Bund der Steuerzahler forderte das Kabinett zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Zeitung.

Rentenerhöhung - so viel Geld steckt für Sie drin!

Mit Neid könnten sicher auch „normale Rentner“ auf die Pensionäre schauen: Denn die Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst soll auch auf die Pensionäre übertragen werden. Auch sie sollen die gestaffelte Inflationsprämie erhalten. Doch auch Rentnerinnen und Rentner bekommen ab Juli monatlich mehr Geld. In dieser Tabelle können Sie nachlesen, wie hoch IHRE Rentenerhöhung ausfällt. (dpa/eku)

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