AfD-Talk mit Bodo Ramelow bei Caren Miosga

„Ganz Deutschland gruselt sich am liebsten vor Thüringen“

ARCHIV - 08.02.2024, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht bei einer Veranstaltung in Erfurt.  (zu dpa: «Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD») Foto: Martin Schutt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Thüringens Ministerpräsient Bodo Ramelow (Linke)
dpa, Martin Schutt
von David Bedürftig

"Wird der Osten unregierbar?"
Das will Caren Miosga in ihrer Talksendung im Ersten am Sonntagabend von Thüringens Ministerpräsident erfahren. Bodo Ramelow warnt dabei inständig vor dem Schreckgespenst AfD. „Ganz Deutschland gruselt sich am liebsten vor Thüringen", sagt der Linken-Politiker und meint: Sein Bundesland, und generell Ostdeutschland, habe einen zu schlechten Ruf, doch fürchten müsse man sich vor der dort als sicher rechtsextrem eingestuften AfD dennoch.
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Ramelow: Ostdeutsche fühlen sich vom Bund hängen gelassen

Es werde in Gesamtdeutschland „immer nur die große Thüringer Gefahr aufgezeigt", aber die Gefahr für die Demokratie gehe konkret von Björn Höcke aus, sagt Ramelow. Ihn müsse man unter allen Umständen aufhalten. Höcke gilt als maßgeblicher Antreiber für die Radikalisierung der AfD, der Verfassungsschutz überwacht ihn seit 2020 als Rechtsextremisten. Mittlerweile kommt die AfD in Thüringen auf bis zu 36 Prozent in Umfragen (Linke bei 17, CDU bei 20)."

Darüber wurde gesprochen:

„Wie hätten Sie Wähler halten können?“, möchte Miosga wissen? Die Corona-Pandemie sei ein Hauptgrund, meint Ramelow, denn Bürgerinnen und Bürger „waren mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden" und „die Spaltung der Gesellschaft aus der Corona-Zeit ist immer noch vorhanden“. Ramelow identifiziert außerdem einen "Chauvinismus und Kolonialismus von Wladimir Putin", den viele Menschen in Ostdeutschland nicht sehen, sondern stattdessen zu Russland halten würden. Tatsächlich stoßen in den neuen Bundesländern Waffenlieferungen an die Ukraine meist auf Ablehnung, ein Thema mit dem AfD und Linke auf Stimmenfang gehen.

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Ein weiterer Grund für Ramelows schlechte Chancen im Kampf um die Wiederwahl ist laut Experten das Gefühl vieler Ostdeutschen, vom Bund hängen gelassen zu werden. Die ARD-Talkrunde verpasst es aber, hier den Finger auf den Puls zu legen und der Ministerpräsident merkt lediglich an, dass etwa die „Ostrenten-Anpassung nur halbherzig" angegangen worden sei, als sie im vergangenen Juli, fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung unternommen wurde. So etwas "bleibt bei Ostdeutschen hängen", sagt Ramelow, der für Armutsbekämpfung nur das Geld ausgeben könne, das der Bund ihm zur Verfügung stelle.

Thomas de Maiziere: Tief sitzenden Anti-Amerikanismus spielt der AfD in die Finger

Thomas de Maizière, der ehemalige CDU-Verteidigungs- und Innenminister, ist seit 30 Jahren im Osten des Landes zu Hause und "bedauert" den dort „tief sitzenden Anti-Amerikanismus, der der AfD in die Finger spiele.“

Katharina Warda, sächsische Soziologin mit den Schwerpunktthemen Ostdeutschland und Rassismus, findet allerdings, die Union müsse für eine Zusammenarbeit der Linken offen sein, was CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt jüngst ausgeschlossen hatte, und bemängelt außerdem "die klare Abgrenzung der CDU nach rechts". Sie kritisiert „die Praxis" der CDU, wo die Parolen immer härter würden, um Wähler von der AfD abzujagen. Dies würde einerseits nicht gelingen, andererseits verschiebe die CDU dadurch Themen und Stimmung nach rechts und „sorgt für ein Klima, in dem es leichtfällt, rechts zu wählen".

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