Medien berichten über FestnahmeSpionierte ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) für China?

Spionierte ein AfD-Mitarbeiter für China?
Es hat eine Festnahme mit Verdacht auf Spionage für China gegeben. Brisant dabei: E soll sich dabei um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah handeln, den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Mann soll in Dresden festgenommen worden

Der Mann soll Jian G. heißen und 43 Jahre alt sein. Er soll als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament auch Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben, heißt es im Bericht von Tageschau.de. Der Mann soll sich demnach bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Man habe ihn damals allerdings für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten, heißt es weiter. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. So soll er für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben. G. soll gestern in Dresden verhaftet worden sein. Der Generalbundesanwalt bestätigt eine Festnahme, ohne Krah allerdings zu nennen.

Die AfD dazu auf Anfrage von RTL: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten." Krah selbst schreibt etwas später: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters (...) habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeiten für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung.“ Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wolle er das Dienstverhältnis beenden, schreibt er weiter.

Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

ARCHIV - 01.04.2024, Sachsen, Dresden: Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht auf einer Kundgebung seiner Partei auf dem Schlossplatz. (zu dpa: «Deutsche Spitzenkandidaten für Europa») Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Maximilian Krah
dpa, Sebastian Kahnert

Die Bundesanwaltschaft hatte am Tag zuvor drei Deutsche wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. (eku, mit dpa)

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