Knallhart-Ansage nach Klima-VersagenBrumm, brumm, stumm: Verkehrsminister droht mit Fahrverboten an Sonntagen!

Verkehrsministerium reißt Klimaziele

Das Verkehrsministerium hat ein Problem: Immer wieder reißt dieser Sektor die vereinbarten Klimaziele. Das ist ein Problem für Wissing. Den Kernpunkt des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangt nämlich folgenden Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.

Lese-Tipp: Benzinpreis auf Jahreshoch - so können Autofahrer dennoch sparen

Um das aber im Verkehrssektor zu erreichen, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb Wissing in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag. Damit droht der Minister offen mit einem Fahrverbot, wie es bereits 1973 existierte. Damals mussten an einigen Sonntagen aufgrund der Ölkrise die Motoren ausbleiben.

Kritik an Wissing: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“

Für Wissing eine schwere Vorstellung: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“ Das auf Donnerstag datierte Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte Bild darüber berichtet.

Lese-Tipp: Erschreckende Studie! Warum jeder sechste Autofahrer nicht mehr hinterm Steuer sitzen sollte

Wissings Brief sorgt in der Ampel-Koalition für Unmut. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ Es werde von Wissing und seinem Verkehrsministerium lediglich, gefordert „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen Wissing und die FDP strikt ab.

Lese-Tipp: Bekifft Auto fahren? Reporterin macht den Härtetest

Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.

Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß sinkt

Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. So gab es im Sektor Energie deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme.

Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele deutlich. Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am kommenden Montag vorgelegt. (dpa/eon)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews findet ihr hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Ihr liebt spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann seid ihr auf RTL+ genau richtig:

Crack - Die höllische Billigdroge breitet sich in Großstädten rasant aus. Konsumenten geraten in eine teuflische Spirale aus Sucht und Hoffnungslosigkeit. In Düsseldorf taucht RTL-Reporter Lutz-Philipp Harbaum tief in die Szene ein. Die ganze Dokumentation könnt ihr hier bei RTL+ sehen.

Außerdem gibt es dort noch spannende Dokus zu diesen Themen:

Die Lage in Israel eskaliert. Aber wie begann dieser Konflikt eigentlich? Eine informative Doku findet ihr jetzt auf RTL+.

Schaut euch die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“ an.

Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Schaut auf RTL+ die vierteilige Doku-Serie „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“.