Knallhart-Ansage nach Klima-Versagen
Brumm, brumm, stumm: Verkehrsminister droht mit Fahrverboten an Sonntagen!
Schluss mit Autofahren am Sonntag?
Diese Befürchtung hat zumindest Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP). Der Grund: das Klimaschutzgesetz der Ampel. Doch was hat das miteinander zu tun?
Verkehrsministerium reißt Klimaziele
Das Verkehrsministerium hat ein Problem: Immer wieder reißt dieser Sektor die vereinbarten Klimaziele. Das ist ein Problem für Wissing. Den Kernpunkt des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangt nämlich folgenden Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.
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Um das aber im Verkehrssektor zu erreichen, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb Wissing in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag. Damit droht der Minister offen mit einem Fahrverbot, wie es bereits 1973 existierte. Damals mussten an einigen Sonntagen aufgrund der Ölkrise die Motoren ausbleiben.
Kritik an Wissing: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“
Für Wissing eine schwere Vorstellung: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“ Das auf Donnerstag datierte Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte Bild darüber berichtet.
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Wissings Brief sorgt in der Ampel-Koalition für Unmut. Die Grünen reagierten empört: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ Es werde von Wissing und seinem Verkehrsministerium lediglich, gefordert „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. Es gebe viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen Wissing und die FDP strikt ab.
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Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß sinkt
Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022. So gab es im Sektor Energie deutliche Rückgänge, das Umweltbundesamt begründete dies mit einem geringeren Einsatz fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Strom und Wärme.
Insbesondere der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, so die Behörde. Er verfehle seine Klimaziele deutlich. Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Dieser Bericht wird am kommenden Montag vorgelegt. (dpa/eon)
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