FDP-Fraktionschef Dürr im "Frühstart"Streit um Kindergrundsicherung: "Investitionen sinnvoller als Sozialleistungen"

von Daniel Heyd

Lieber bessere Bildung als höhere Zahlungen an Eltern!
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen, mehr Investitionen in Bildung: „Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern.“

"Kinderarmut in Familien mit deutscher Herkunft glücklicherweise zurückgegangen“

Daher muss man vor allem mehr in Bildungseinrichtungen und in Sprachförderung investieren, so der FDP-Politiker. Dürr betont, dass es bei der Kindergrundsicherung ohnehin um die Entbürokratisierung geht, und nicht um die Ausweitung von Leistungen.Trotz noch vieler offenen Fragen, hofft Dürr auf eine schnelle Einigungen bei der Kindergrundsicherung und ist optimistisch, dass die Regierung sich auf das Gesetz nächste Woche, bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg, einigen kann.

Dass Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) für seine Äußerung über den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut kritisiert wird, kann Dürr nicht nachvollzeihen – Linder habe recht, so der Fraktionschef: „Wir sehen, dass die Kinderarmut in Familien mit deutscher Herkunft glücklicherweise zurückgegangen ist“, so Dürr und sagt weiter: „Gleichzeitig sehen wir einen Anstieg bei der Armut von Kindern, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind.“ Daher müsse es in diesem Bereich mehr um die Förderung von Sprache und Integration gehen.

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Kritik an Paus und den Grünen

Zum Thema Kinderarmut sagt Dürr: „Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.“ Daher müsse alles getan werden, damit mehr Menschen in Jobs kommen – und das gelinge vor allem durch bessere Wirtschaftsbedingungen in Deutschland. Genau dafür sei das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner da, verweist Dürr.

Die Blockade des Gesetzes durch die Bundesfamilienministern Lisa Paus (B‘90/Grüne) hält Dürr daher für einen großen Fehler: „Alle waren sich einig, der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister – und dann hat eine Familienministerin das Gesetz aufgehalten“, so Dürr und sagt weiter: „Das war ein Fehler, ich glaube das haben weite Teile der Koalition auch so gesehen. Die Grünen müssen sich jetzt intern fragen, ob das sinnvoll war.“ Dürr betont, dass es daher aktuell kein Ampelstreit sei, sondern eine Diskussion innerhalb der Grünen.

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