Es geht um sein Cannabis-Gesetz

Kleingärtner gehen auf Lauterbach los!

Karl Lauterbach SPD, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen von Gespraechen zu den Eckpunkten des Pflegekompetenzgesetzes, mit Verbaenden der Pflege, im Bundesministerium fuer Gesundheit in Berlin, 20.03.2024. Berlin Deutschland *** Karl Lauterbach SPD , Federal Minister of Health, recorded during talks on the key points of the Nursing Competence Act, with nursing care associations, at the Federal Ministry of Health in Berlin, 20 03 2024 Berlin Germany Copyright: xLorenzxHuterxphotothek.dex
Cannabis-Gesetz: Jetzt gehen Kleingärtner Lauterbach an den Kragen.
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Wird Cannabis bald im Kleingarten gezüchtet?
Das Cannabis-Gesetz ist ein Herzensprojekt von Karl Lauterbach (61/SPD) – doch jetzt wehren sich sogar die Kleingärtner gegen die Hanf-Legalisierung! Sollte das Gesetz morgen durch den Bundesrat kommen, darf bald jeder von uns Hanfpflanzen anbauen. Ob das auch in der eigenen Parzelle geht – unklar.

Keine Hanf-Zucht im Kleingarten

„Wir lehnen das komplett ab“, sagt Ralf Krücken der Deutschen Presse-Agentur. Der Geschäftsführer des Landesverbands Rheinland der Gartenfreunde hat offenbar Angst davor, dass Menschen in Nordrhein-Westfalen bald Gras im Schrebergarten züchten. Für ihn ist das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht nachvollziehbar.

Das Gesetz erlaubt den Anbau von drei Pflanzen in der eigenen Wohnung. In Kleingärten sei aber das Wohnen laut Bundeskleingartengesetz nur in Ausnahmefällen erlaubt, erklärt Krücken. Zudem sei eine Kleingartenanlage öffentliches Grün, das für jedermann - auch für Kinder - zugänglich sei. Damit sei der Kinder- und Jugendschutz nicht gewährleistet.

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Es ist unklar, ob das Gesetz auch wirklich kommt

Und so wollen die Gartenfreunde auch nicht, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (48/CDU) am Freitag dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmt. „Sollte das Gesetz doch so kommen, werden wir unseren Mitgliedsvereinen empfehlen, den Anbau über die Gartenordnung oder die Pachtverträge klar auszuschließen“, sagte Krücken.

Der Bundestag hatte im Februar eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Ob es die erforderliche Mehrheit bekommt, ist aber ungewiss. (dbl mit dpa)

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