Inflationsprämie fürs Kabinett

Kanzler Scholz und die Minister bekommen 3.000 Euro Inflationsprämie

14.06.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), bekommt Blumen zum Geburtstag von Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, neben Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Das Kabinett will eine Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Das gesamte Bundeskabinett, sowie auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekommen eine Inflationsprämie von 3.000 Euro.
mkx, dpa, Michael Kappeler

3.000 Euro für Kanzler Scholz sowie unsere Ampel-Ministerinnen und Minister
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett bekommen - genau wie Beamte, Richter und Soldaten - eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vom Donnerstag vor. Das Geld behalten will aber zumindest der Kanzler nicht.

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2,5 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen Inflationsprämie

Pressekonferenz Scholz und Albansese 2023-07-10 - Deutschland, Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz SPD während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister von Australien im Kanzleramt. *** Press conference Scholz and Albansese 2023 07 10 Germany, Berlin Federal Chancellor Olaf Scholz SPD during the joint press conference with the Prime Minister of Australia in the Chancellery
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Prämie in Höhe von 3.000 Euro spenden.
www.imago-images.de, IMAGO/Jürgen Heinrich, IMAGO/Jürgen Heinrich

2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen steuerfrei 3.000 Euro als Ausgleich für die hohe Inflation. Darunter sind Angestellte beim Bund und den Gemeinden, wie Erzieher oder Busfahrer. Aber auch Bundespolizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter bekommen diesen Bonus. Und nun eben auch die Ministerinnen und Minister aus dem Ampel-Kabinett sowie auch der Bundeskanzler.

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Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst „wirkungsgleich und systemgerecht“ auf die Beamten des Bundes übertragen und damit sind eben auch Minister gemeint.

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Bundeskanzler will Geld spenden

Allerdings stellte Hebestreit in Aussicht, dass der Kanzler die Summe spenden werde. Auch andere Kabinettmitglieder überlegen, das Geld nicht selbst zu behalten.

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Der Bund der Steuerzahler und die Opposition hatten das Kabinett bereits vor einigen Wochen aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Nach Darstellung des Innenministeriums werden solche Abschlüsse regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen - und das Amtsgehalt der Minister sei daran gekoppelt. (dbl mit dpa)

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