Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63 weg?
Riesen-Ampel-Zoff! Was der brisante 12-Punkte-Plan der FDP für euch bedeuten würde
Wieder Ärger bei der Ampel!
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
FDP-Vorschläge bringen SPD auf die Palme
Die FDP-Führung hat ihr 12-Punkte-Programm beschlossen und nun verteidigt. Unter anderem soll die Rente mit 63 abgeschafft und das Bürgergeld automatisch um 30 Prozent gekürzt werden, wenn Empfänger ein Jobangebot ablehnen. Es sind Vorschläge, die besonders die SPD auf die Palme bringen. Die Kanzler-Partei hat inzwischen ein eigenes Papier vorgestellt. Darin ein striktes Nein zum Sparen am Sozialen, das sei kein Wachstumshindernis. Einige in der SPD finden bereits: Das Papier lese sich wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.
Die FDP habe wie SPD und Grüne das Recht, eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach Beratungen des FDP-Präsidiums. Dort hatte die Parteispitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet. „Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben“, sagte er und machte deutlich, dass es sich um ein vorbereitendes Papier für den am Wochenende anstehenden Parteitag der FDP handele, wo das Thema Wirtschaft in einem Leitantrag seinen Angaben zufolge noch ausführlicher behandelt werden soll.
„Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP“, sagte Djir-Sarai. Dass dort über die wirtschaftliche Situation des Landes diskutiert werde und anschließend Schlussfolgerungen daraus gezogen würden, liege in der Natur der Sache.
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Klingbeil: „Wir haben das Bürgergeld gemeinsam auf den Weg gebracht"
Rente mit 63 abschaffen? Nicht mit der SPD! Lars Klingbeil (46), Parteivorsitzender der SPD, weist das bei RTL/ntv klar zurück: „Klar ist für uns, wir werden nicht zulassen, dass Angriffe auf die Leistungsträger in dieser Gesellschaft stattfinden, auf diejenigen, die den Laden zusammenhalten und die zum Beispiel als Dachdecker, als Erzieherin, als Pflegekräfte heute schon wahnsinnig viel leisten“, sagt Klingbeil im RTL/ntv Frühstart. Er führt aus: „Und wenn denen jetzt gesagt wird von der FDP, aber beispielsweise auch von Friedrich Merz (CDU-Parteichef, d. Red.), ihr müsst länger arbeiten, damit wir die Wirtschaft ankurbeln, das halte ich wirklich für eine falsche Rechnung. Das sind diejenigen, die den Laden schon heute am Laufen halten“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Auch Einschnitte beim Bürgergeld, wie von der FDP vorgeschlagen, sind mit dem SPD-Chef nicht zu machen. „Wir haben das Bürgergeld gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben auch im Nachhinein noch mal verschärft. Das hat Hubertus Heil auf den Weg gebracht. Und ein Stück weit stellt die FDP sich ja selbst infrage, wenn man sagt: Das, was wir vor ein paar Wochen noch auf den Weg gebracht haben, das wollen wir jetzt verändern.“
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Klingbeil bietet der FDP nach eigenen Worten an, die Faktoren zu verändern, die die Leistungsfähigkeit Deutschlands belasten. „Das ist Energie, das sind Investitionen, das ist die Bürokratie. Keine Scheingefechte führen, sondern darauf konzentrieren, was wirklich wichtig für dieses Land ist.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34) greift den Koalitionspartner im Tagesspiegel frontal an: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“
Neben Bürgergeld und Rente steht auch noch die vollständige Abschaffung des Solis, Abschreibungserleichterungen oder steuerliche Vorteile für Überstunden im FDP-Plan.
Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern sind eher selten
Das FDP-Präsidium will das Konzept an diesem Montag beschließen, am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich.
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Anders als die SPD, die ihrem Ärger geballt Luft machte, wollten die Grünen die Vorschläge der FDP am Sonntag nicht kommentieren. (dpa/eku)
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