Unangenehmer kann ein Termin für einen Wirtschaftsminister kaum sein: Zum zweiten Mal in Folge muss Habeck verkünden, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft. Diesmal um Minus 0,2 Prozent. Dabei hat die Bundesregierung eigentlich mit einem Aufschwung gerechnet.
„Ja, es gibt Probleme. Es gibt Herausforderungen und die Herausforderungen sind größer, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren. Denn sie sind struktureller Natur“, sagt Habeck.
Die Exportnation Deutschland leidet. Krisen und Kriege lähmen das Kaufverhalten, genau wie die Inflation. Dazu bremst die überbordende Bürokratie die Unternehmen. Metzger Klaus Grasmehr kann davon ein Lied singen.
„Jeder Produktionsschritt muss dokumentiert werden. Was haben wir hier für ein Gewürz genommen, woher ist das Gewürz gekommen? Und so ist das über alle Materialien, die wir hier einsetzen. Und das ist ein enormer Verwaltungsaufwand“, sagt der Metzger.
Eine solch lang anhaltende Krise gab es in Deutschland erst einmal – vor 21 Jahren. Dabei haben die Menschen eigentlich mehr Geld in der Tasche – wie Habeck aufzeigt. Doch die Politik und die Streiterei der Ampel wirkt.
„Bei vielen Produkten, etwa bei Autos, weiß man jetzt nicht so richtig was ist. Soll ich mir jetzt ein E-Auto kaufen? Wird das vielleicht billiger in ein, zwei Jahren?“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. „Die ganze Verunsicherung, die führt eben dazu, dass viele Menschen erst mal sagen: okay, ich behalte mein Geld bei mir."
Das lähmt die Wirtschaft und es könnte die Ampel sprengen. Denn im Haushalt haben SPD, FDP und Grüne mit Mehreinnahmen kalkuliert. Trotzdem bleibt ein 12-Milliarden-Euro-Loch. Durch die schrumpfende Wirtschaft dürfte sich dieses Loch jetzt noch aufblähen.