Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Große Mehrheit für CDU-FrauJulia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Julia Kloeckner (M.) — Plenarsitzung im Deutschen Bundestag Julia Kloeckner bei der 1.Sitzung im Deutschen Bundestag am 25.03.25 in Berlin. Berlin Berlin Deutschland Reichstag *** Plenary session in the German Bundestag Julia Kloeckner at the 1st session in the German Bundestag on 25 03 25 in Berlin Berlin Germany Reichstag
IMAGO/Andreas Gora

25. März 2025 um 13:51 Uhr

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

Erst die vierte Frau in diesem Amt

Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.

Artiger Applaus für Julia Klöckner von den Kolleginnen und Kollegen
REUTERS/Fabrizio Bensch

Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Präsidentin hat das Hausrecht im Bundestag

Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

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Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“, heißt es dort unter anderem.

Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie ist oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.

Ton im Bundestag ist rauer geworden

Trotz ihrer langen politischen Erfahrung - das neue Amt dürfte zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rüder geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Und im neuen Bundestag hat sich die Fraktionsstärke der AfD verdoppelt - was nicht für ruhigere Zeiten spricht.

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Deutlich wird das oft raue Klima zum Beispiel daran, dass die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe in der nun beendeten 20. Wahlperiode nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf 134 emporschnellte - in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion.

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten. (uvo; dpa)