Skandal in FrankfurtDienststellen und Wohnungen von Polizisten durchsucht
Gewalt-Vorwürfe gegen 17 Polizisten!
Unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen 17 Polizisten in Frankfurt sind am Morgen vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt mit. Für einige von ihnen gibt es nun Dienstverbote.
Verdacht der Körperverletzung
In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Die Beamtinnen und Beamten werden der Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilten. Am Freitag wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht.
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Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und in der vorgesetzten Dienstgruppenleitung eingesetzt waren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Februar und Ende April dieses Jahres insgesamt sechs Männer während oder nach deren Festnahme unberechtigt körperlich geschädigt beziehungsweise dies geduldet und die Taten nicht angezeigt zu haben.
Taten im Zusammenhang mit Festnahmen
Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vorgeworfen, von Februar bis Ende April dieses Jahres sechs Männern während oder nach Festnahmen unberechtigt körperlichen Schaden zugefügt zu haben beziehungsweise solche Taten geduldet und nicht angezeigt zu haben. Um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen, hätten die Beamten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands oder eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet.
Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen.
Dienstverbote nach Razzia
Gegen alle 17 beschuldigten Polizisten werden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen”, teilte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) mit.
„Nach derzeitigem Stand konzentrieren sich die Vorwürfe auf eine Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. Diese wird künftig personell komplett neu aufgestellt sein”, ergänzte Poseck. „Zusätzlich wird die Spitze des 1. Polizeireviers ausgewechselt”, teilte Poseck mit. Auch wenn es derzeit keine Anhaltspunkte für Vorwürfe gegen die Revierleitung gebe, sei dies nötig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu sichern.
An den Durchsuchungen am Freitagmorgen waren rund 150 Kräfte des Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Bei den Verdächtigen wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt. Diese würden nun ausgewertet. Bislang lägen keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor.
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Revier war schon mal in den Schlagzeilen
Das erste Polizeirevier in Frankfurt war vor einigen Jahren schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens liefen zwischenzeitlich Ermittlungen in dem Komplex gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers, sie wurden aber Ende 2023 eingestellt.(jve, sfu)
Verwendete Quellen: afp, dpa
