Wagenknecht widerspricht Medienbericht
Wirbel um Parteigründung: Wann kommt die Wagenknecht-Partei?
Von „wirtschaftliche Vernunft" bis „Freiheit" - mit diesen Themen will die Noch-Linken-Politikerin bei den Wählern punkten.
Seit Monaten wird in Berlin spekuliert: Gründet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (54) eine eigene Partei? Vertraute sind sich sicher, dass die Partei kommt. Wagenknecht sagt sogar, welche vier Schwerpunkte ihr wichtig sind. Die weiterhin offene Frage: Wann?
Wagenknecht: Kein neuer Stand, über Parteigründung wird bis Ende des Jahres entschieden
„Das wird bis Ende des Jahres entschieden. Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht“, sagte Sahra Wagenknecht am Donnerstag noch im RTL/ntv-Interview über ihre Parteigründung.
Nun haben laut Bild-Zeitung Vertraute bestätigt: Die Partei kommt! Allerdings nicht mehr vor den Wahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober.
Doch Wagenknecht widerspricht bei der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist die Meinung der „Bild“-Zeitung. Es bleibt dabei: Wir werden über die Parteigründung bis spätestens Ende des Jahres entscheiden.“ Auch mehrere Vertraute aus ihrem Umfeld sagten am Wochenende einhellig, es gebe keinen neuen Stand. Sobald die Entscheidung gefallen sei, werde sie öffentlich gemacht.
Die frühere Chefin der Linken-Bundestagsfraktion liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linken. Mit ihrer Partei und den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sie sich in einem Richtungsstreit entzweit. Der Linken wirft sie vor, sich von den Interessen ihrer Kernklientel der Geringverdiener und einfachen Menschen entfernt zu haben.
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Sahra Wagenknecht sieht aktuell eine große Chance für eine neue Partei: „Wir haben in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System. Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten“, so die Noch-Linken-Politikerin bei RTL/ntv.
Und sie will vieles anders machen, hat sie nun angekündigt.
Von "wirtschaftliche Vernunft" bis "Freiheit"
Der Bild-Zeitung hat sie vier Schwerpunkte verraten, die ihr besonders wichtig sind:
„Wirtschaftliche Vernunft“ Sie will „die irre Politik der Ampel beenden“. Arbeitsplätze sollen in Deutschland bleiben, indem staatliche „Kontrollorgane“, überwachen, was Betriebe herstellen und was nicht.
„Soziale Gerechtigkeit“ – klingt irgendwie sehr nach SPD, doch Wagenknecht will nicht nur höhere Löhne und mehr Geld für Arme, sondern auch „staatlich regulierte Höchstpreise“, „Reibach der Großkonzerne abschöpfen“, „Gewinne wegbesteuern“.
„Frieden“ Mit Russland müsse ein Frieden her, um jeden Preis. Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Putin schade nicht Putin, sondern unserer eigenen Wirtschaft, so Wagenkencht.
„Freiheit“ Hier geht es ihr um andere Meinungen: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, so Wagenknecht: „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden.
Welche Chancen hätte eine Wagenknecht-Partei?
Eine von Sahra Wagenknecht geführte Partei würden drei Prozent aller Wahlberechtigten „auf jeden Fall“ wählen. „Vielleicht“ würden 18 Prozent eine „Wagenknecht“-Partei wählen, sagten Befragte laut dem RTL/ntv-Trendbarometer Mitte August.
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Noch interessanter sind die Zahlen, fragt man AfD-Wähler. Hier würden ganze 48 Prozent Wagenknechts Partei „vielleicht“ wählen.
Und dieses Potential sieht sie bei der AfD, auch deswegen sagt sie zum Umgang mit der Rechts-Außen-Partei: „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. Im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, so Wagenknecht in der Neuen Osnabrücker Zeitung. (dbl)
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