Ukrainetalk bei Anne Will
SPD-Politiker Roth: "Biden hat uns mehrfach den Arsch gerettet"
Liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper?
In den nächsten Tagen könnte eine Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fallen. In der ARD-Talkshow Anne Will fordern die Gäste am Sonntagabend, die Waffen so schnell wie möglich zu liefern.
Sahra Wagenknecht fordert Ende der Waffenlieferung und sofortige Friedensverhandlungen
Seit Wochen laufen in Deutschland Diskussionen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, ungefähr die Strecke von Berlin nach Köln. Doch die Entfernung könnte durch eine Programmierung der Software für die Marschflugkörper gedrosselt werden. In der ARD-Talkshow Anne Will sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Sonntagabend voraus: "Wir werden (am heutigen) Montag bei der UNO einen Fortschritt erleben. Und am Dienstag ist ein Ramstein-Treffen, da werden wir bestimmte Neuerungen erleben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Woche ein Datum bekommen, bis wann die Taurus geliefert werden."
In der Sendung sprechen sich die Gäste für eine schnelle Lieferung der Marschflugkörper aus – bis auf die Noch-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die ein Ende der Waffenlieferungen und sofortige Friedensverhandlungen fordert. Das sei unmöglich, denn der russische Präsident wolle keine Verhandlungen, so Kiesewetter.
"Ich gehöre zum Team Tempo"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, ist für eine schnelle Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Ich gehöre zum Team Tempo", sagt er. Allerdings hat er auch Verständnis für das Zögern von Bundeskanzler Scholz, der die Lieferung noch nicht zugesagt hat. Der Westen sollte alles liefern, was die Ukraine für ihre Verteidigung und für die Rückeroberung ihres von Russland besetzten Gebietes brauche, sagt er. "Der Bundeskanzler tut das mit Bedacht, weil für ihn wichtig ist, mit dem wichtigsten Bündnispartner der Ukraine zusammenzuarbeiten: Den USA. Ohne den amerikanischen Präsidenten, der uns mehrfach den Arsch gerettet hat, wäre die Ukraine schon längst am Boden."
Kiesewetter kritisiert Kanzler Scholz für sein zögerndes Verhalten: "Unser Zögern führt dazu, dass viele Menschen sterben, weil bestimmte Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und jetzt auch Taurus zu spät kommen. Es muss klar sein, dass das Ziel die Befreiung der Ukraine ist. Es ist unser Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine nicht zerfällt." Die Marschflugkörper brauche die Ukraine, um die russischen Versorgungslinien auf der Krim zu zerstören und die dort stationierten 40.000 russischen Soldaten zum Aufgeben zu zwingen, so Kiesewetter. Russland müsse den Angriffskrieg auf die Ukraine verlieren und das Existenzrecht seiner Nachbarn akzeptieren, fordert der Politiker.
Sein SPD-Kollege ist der gleichen Meinung: "Wenn der Imperialismus Putins nicht ein- für allemal gestoppt wird, wird die Ukraine nicht das letzte Ziel sein, dann werden weitere Kriege folgen."
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