Teilnehmer sprechen von „Ghettos" und „Freiwillige, die auf Frauen und Kinder schießen"

Unverblümte Nazi-Ideologien - was RTL-Reporterinnen bei der Jungen Alternative erleben

Teilnehmer wollen Ghettos für Migranten und Juden

Seit Monaten recherchiert RTL im Umfeld der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, und dokumentiert dabei, wie verfassungsfeindlich Teilnehmer einer Veranstaltung der JA Sachsen agieren. Die beiden RTL-Extra-Reporterinnen nehmen unter anderem an einem sogenannten „Heldenspaziergang“ der JA in Bautzen teil. Dort schnappen sie menschenverachtende Sätze auf, es geht unter anderem um die Abschiebung von Migranten und Juden: „Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen.“

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Wie man das umsetzen will? Dazu sagen Teilnehmer des Spaziergangs: „Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen.“ Sätze von Teilnehmern, die im Beisein der jeweiligen JA-Vertreter fallen, ohne dass diese eingreifen, beobachten die beiden Reporterinnen. Offiziell stellen sich die AfD und die JA dagegen, distanzieren sich von den Aussagen:

„Von verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen wie z.B. „Ghettoisierung“, „Internierung“ oder „Todesstrafe“ – sofern diese tatsächlich so geäußert worden sein sollten – distanzieren wir uns ausdrücklich“, so Michael Pfalzgraf, Pressereferent der AfD. Die JA glaubt, dass solche Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes, die „absichtlich verfassungswidrige Aussagen tätigen, die ihrer Funktion als Agenten vom Gesetz gedeckt sind.“

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Extremismusfoscher: Junge Alternative ist Speerspitze der Radikalen in der AfD

Die Aussagen der Teilnehmer sind jedenfalls harter Tobak: Fallen solche Sätze noch unter die Meinungsfreiheit? Johannes Varwick, Extremismusforscher der Universität Halle, erklärt im RTL-Interview: „Es ist zulässig, dass man sagt, ‚ich will weniger Migration haben‘ oder meinetwegen auch ‚mir sind hier zu viele Ausländer‘. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist eine erlaubte Position in einer Demokratie. Nicht zulässig ist aber, wenn man darüber fabuliert, dass man massenhaft Leute remigrieren möchte. Das ist ein Ticket in den Bürgerkrieg, wenn wir Millionen Menschen gewissermaßen die Legitimation abstreiten, hier zu leben. Auch, wenn sie einen deutschen Pass haben.“

Die Junge Alternative sei die Speerspitze der Radikalen in der AfD, sagt er. Varvick setzt sich daher für ein Verbot ein. „Ja, es ist richtig, man kann radikales Gedankengut nicht verbieten in diesem Sinne. Aber - und das ist ein wichtiger Unterschied - man kann verbieten, dass es an die Macht kommt."

AfD verliert an Zustimmung - Blome: „Schon eine Art Trend“

Und die Zustimmung für die AfD fällt. Das zeigen nicht nur die Demonstrationen Hunderttausender, die gerade gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straßen gehen. Im aktuellen Trendbarometer von RTL/ntv verliert die AfD einen weiteren Punkt und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr Höchstwert waren 22 Prozent.

Ob sich dieser Abwärtstrend so fortsetzt? „Dazu braucht man schon eine gute Glaskugel, das ist extrem schwer zu sagen“, so RTL-Politikchef Nikolaus Blome, aber „ja, mehrere Wochen hintereinander, Schritt für Schritt nach unten, das ist schon eine Art Trend.“ Die Demonstrationen zeigen seiner Meinung nach auch, wie breit der Widerstand gegen die AfD aufgestellt ist und „das mag den ein oder anderen dann eben doch darüber nachdenken lassen, ob er seine Stimme wirklich der AfD geben will.“ (eku)

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