Tausende Anträge sind bisher eingegangen
Mindestens 2.500 Euro für Rentner: Habt ihr Anspruch auf diese Einmalzahlung?
2.500 Euro für Rentner – wer jetzt schnell sein sollte...
Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Zehntausende haben das Geld beantragt, bisher hat aber nur ein kleiner Teil Geld bekommen. Wer Anspruch darauf hat, muss jetzt schnell sein.
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Anträge müssen bis zum 31. Januar gestellt werden
Mehr 163.000 bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben Geld aus dem Härtefonds beantragt, bekommen haben es aber bisher nur 13.500 Bedürftige, so das Bundessozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Antragsfrist endet am 31. Januar. Es geht um Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro. Die Linke fordert eine Fristverlängerung.
Wer hat Anspruch auf das Geld?
Der Fonds ist unter anderem gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden:
Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post
Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen
Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion
Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung
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Verlängerung der Antragsfrist ist nicht geplant
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds vor einem Jahr von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Der Bund hatte für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant, zudem konnten sich die Länder beteiligen. Dann bekommen Bedürftige aus dem jeweiligen Bundesland die doppelte Summe: 5.000 statt 2.500 Euro.
Ausgezahlt wurden laut Bundesministerium bisher rund 35,7 Millionen Euro. Das Ministerium erwartet, dass Geld übrig bleibt, das dann zurück an die Staatskasse geht: „Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft“, hieß es. Eine Verlängerung der Antragsfrist sei nicht geplant. Sie war bereits einmal um mehrere Monate ausgedehnt worden.
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar forderte nicht nur eine weitere Verlängerung. Zudem sollten alle Menschen mit möglichen Ansprüchen angeschrieben werden. Der Fonds sei in seiner jetzigen Form eine „Alibi-Veranstaltung“, weil zu wenige Menschen zu wenig Geld bekämen. Viele wüssten zudem nichts von ihren Ansprüchen. (eku/dpa)
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