CSU kritisiert Bürgergeld-Regelungen
Markus Söder fordert Debatte übers Bürgergeld: Wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet
„Schwerer Fehler der Bundesregierung"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Debatte um das Bürgergeld. Die CSU glaubt, dass das Bürgergeld zu erheblichen Verwerfungen in der Gesellschaft führt, sagte er am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Bürgergeld soll ab Januar um 61 Euro steigen
Wer in die Sozialsysteme einbezahlt habe, müsse mehr Geld erhalten als der, der nie eingezahlt habe, so der CSU-Chef. "Das muss getrennt werden, das war ein schwerer Fehler der Bundesregierung." Wer arbeite, müsse mehr Geld haben als der, der nicht arbeite.
Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung wird 2024 um bis zu 61 Euro pro Monat steigen und damit so stark wie nie.
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Arbeitsminister begründet Anhebung mit der Sicherung des Existenzminimums
Das Kabinett billigte vergangene Woche eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung damit gerechtfertigt, dass das Bürgergeld auch in Zeiten hoher Inflation das Existenzminimum sichere.
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In Teilen der Politik und der Wirtschaft wird kritisiert, Geringverdiener stünden durch die Anhebung zum Teil schlechter da als Bezieher von staatlichen Leistungen. (reuters/eku)
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