Strack-Zimmermann bei Caren Miosga
Mehr Geld für die Bundeswehr - aber die Schuldenbremse soll bleiben!
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine Erhöhung des Wehretats. Damit will sie die Bundeswehr für den Ernstfall ertüchtigen und weitere Hilfen für die Ukraine gewährleisten. Das sagte die FDP-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Caren Miosga".
Bundeswehr muss modernisiert werden
Für die einen ist sie die Berliner Nervensäge, die anderen nennen sie liebevoll StraZi: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Eines ist sie auf jeden Fall: Die streitbarste Gegnerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ampelkoalition. Nach dessen Einmarschbefehl in die Ukraine im Februar 2022 sei klar geworden: Putin sei auch eine Gefahr für Deutschland und Europa, sagt sie.
Deswegen sei eine Erhöhung des Wehretats in Deutschland notwendig. Das Geld müsse verwendet werden, um die Bundeswehr zu modernisieren. Außerdem fordert sie weitere Militärhilfen für die Ukraine. Eine Aufweichung der Schuldenbremse schließt Strack-Zimmermann jedoch aus.
Lese-Tipp: Kommt die Wehrpflicht zurück?
Um das Geld zur Verfügung zu haben, müssten alle Ministerien bei den kommenden Haushaltsverhandlungen überlegen, wo sie sparen könnten. Zudem fielen die höheren Kosten für neue Waffensysteme nicht sofort an, sondern erst nach deren Auslieferung. Wichtig sei eine Langfristfinanzierung. „Und meine Sorge ist: Wenn Sie die Schuldenbremse aufmachen, sagen wir mal nur für die Verteidigung, ich kenne alle Kolleginnen und Kollegen gut genug: also dann wäre was los. Dann würde ein Wall brechen. Dann würde ununterbrochen in diesen Haushalt gelangt. Und genau das wollen wir nicht.“
Wie denkt ihr darüber? Stimmt hier ab!
Hinweis: Das Ergebnis der Umfrage ist nicht repräsentativ.
Friedensforscherin: Noch weit von Friedensverhandlungen entfernt
Der Krieg in der Ukraine könne noch lange dauern, ist die Politikerin überzeugt. In dieser Ansicht bestärkt sie die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Auch sie ist am Sonntagabend Gast bei Miosga. „Wir sind noch weiter von Friedensverhandlungen entfernt, als wir es uns wünschen. Wir sind noch nicht in einer Situation, in der die Bereitschaft dazu da ist." Immerhin richte die Schweiz jetzt eine Friedenskonferenz aus. Dort könnten die Voraussetzungen für Friedensverhandlungen abgeklopft werden.
Strack-Zimmermann sagt, sie wisse durch ihre Reisen in die Ukraine Bescheid über die entführten Kinder, die vergewaltigten Frauen und die Massengräber. „Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und dann zur Tagesordnung übergehen", sagt die FDP-Politikerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahlen zum Europaparlament im Juni. Sie und ihre Kollegen im Verteidigungsausschuss seien heute gefordert, Entscheidungen zu treffen. Darum halte sie die Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz für falsch. Die nütze nur dem russischen Präsidenten. „Ich teile die Sichtweise der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dieses Volk leidet Todesqualen. Und sie wollen nicht besetzt werden. Sie wollen in Freiheit leben. Wie wir auch.“
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews findet ihr hier in der Videoplaylist
Spannende Dokus und mehr
Ihr liebt spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann seid ihr auf RTL+ genau richtig:
Crack - Die höllische Billigdroge breitet sich in Großstädten rasant aus. Konsumenten geraten in eine teuflische Spirale aus Sucht und Hoffnungslosigkeit. In Düsseldorf taucht RTL-Reporter Lutz-Philipp Harbaum tief in die Szene ein. Die ganze Dokumentation könnt ihr hier bei RTL+ sehen.
Außerdem gibt es dort noch spannende Dokus zu diesen Themen:
Schaut euch die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“ an.
Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Schaut auf RTL+ die vierteilige Doku-Serie „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“.
