Kommentar zu Faesers Abschiebeplan
Abschiebungen: Das mutlose Gesetz wird verpuffen!
Das Gesetz ist zu zaghaft!
Olaf Scholz will all‘ jene „endlich in großem Stil“ abschieben, die kein Recht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das klang markig und wird vielen im Land, die sich überlastet fühlen, aus der Seele gesprochen haben. Das neue Abschiebegesetz soll nun die Zahl der Asylsuchenden senken und die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen.
Doch das Gesetz dreht zaghaft an den kleinen Schrauben, aber lässt die großen weitgehend unbeachtet. Nein, so wird das nichts!
Das Gesetz dreht nur an kleinen Schräubchen
Das Gesetz dreht an den kleinen Schrauben. Immerhin, aber mehr auch nicht:
Manche Hilfen werden von Bargeld auf Sachleistungen für Asylsuchende umgestellt. Drastisch gekürzt wird aber nicht wie in anderen EU-Ländern. Das verhindern in Deutschland die Gerichte.
Das neue Gesetz bringt auch mehr Härte gegen Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen, gut und schön. Aber das wird den Andrang kaum reduzieren. Schleuser finden sich für die hohen Summen immer. Das Geschäft mit dem Leid ist gut bezahlt.
Und schließlich: „Mehr Abschiebungen“ klingt entschlossen, aber wird in den praktischen Möglichkeiten arg überschätzt. Vier von fünf abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylsuchenden bekommen trotzdem ein Bleiberecht. Sie können oder sie dürfen nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Das gilt ausgerechnet für viele der wichtigsten Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder auch der Iran.
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Diese Gesetz wird die üble Stimmung im Land nicht drehen
Heißt unterm Strich: Für die allermeisten Asylsuchenden bleibt alles beim Alten. Wer es bis nach Deutschland schafft und sein Asylverfahren beginnt, kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bleiben - ganz egal, ob er anerkannt wird oder nicht. Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass die Zahl der Abschiebungen um 600 bis 1.500 steigen wird. Damit erreicht sich nicht einmal annähernd die Zahlen, die der Durchschnitt in den Jahren vor Corona waren. Noch einmal: So wird das nichts.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Land lässt sich nicht über die Rückführung der Abgelehnten begrenzen oder gar steuern. Das geht nur über die Zahl derer, die auf deutschem Boden Asyl beantragen. Dass zu wenige auch wieder gehen, ist ein Problem. Dass derzeit zu viele kommen, ist das deutlich größere. Aber darum geht es der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur am Rande. Das ist zu wenig. Das wird die üble Stimmung im Land nicht drehen.
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