Regierung macht Milliarden lockerKabinett beschließt Klimafond: Was das jetzt für die Spritpreise und den Heizungsumbau bedeutet

CO2-Preis wird das Benzin teurer machen - Branche rechnet mit 4 Cent pro Liter

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht:

• Geplant sind dadurch auch höhere Einnahmen aus dem Kohlendioxid-Preis („CO2-Preis“) für Öl und Gas, der Benzin und Diesel im kommenden Jahr um etwa vier Cent pro Liter verteuern könnte.

• Neu hinzugekommen sind in dem Wirtschaftsplan Ausgaben von 12,5 Milliarden Euro für die Bahn bis 2027.

• Geplant auch: Milliardenschwere Subventionen für Halbleiter-Fabriken etwa von Intel und TSMC.

• Auch die Förderung für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen kommt aus dem KTF.

"Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein." Die geplante Anhebung des CO2-Preises etwa für Benzin und Gas nannte Lindner maßvoll. "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."

2025 soll der CO2-Preis auf 50 Euro pro Tonne steigen

Der CO2-Preis soll 2024 nach Reuters-Informationen aus der Regierung um zehn Euro auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer.

Für 2025 plant die Regierung 50 Euro pro Tonne. Konkret festgelegt werden soll dies im Haushaltsfinanzierungsgesetz, das für kommenden Mittwoch im Kabinett geplant ist. Es regelt auch die Einsparungen im Bundesetat für 2024, wie etwa Kürzungen beim Elterngeld für hohe Einkommen und einen geringeren Rentenzuschuss des Bundes.

Der Großteil der Ausgaben entfällt auf Programme des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne). Sein Ressort spricht von einem "wichtigen Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz".

Was ist mit dem versprochenen Klimageld?

Förderschwerpunkt 2024 des Fonds ist der Gebäude-Sektor: 18,8 Milliarden Euro werden für die Förderung energieeffiziente Gebäude bereit gestellt. Das sind rund 1,9 Milliarden Euro mehr als 2023. Der Fördertopf für den Heizungsumbau soll hieraus gespeist werden. Wer wieviel Geld beantragen kann, wie hoch die Förderungen im Detail sind – dazu gibt es noch keine endgültige Einigung. Das ist Teil einer Verordnung, die noch nicht vorliegt.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld als sozialer Ausgleich für CO2-Preise taucht im Wirtschaftsplan nicht auf. "Noch in dieser Legislaturperiode schaffen wir die Voraussetzungen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können", sicherte Lindner lediglich zu.

Der Wirtschaftsplan wird im September mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten. Die Entscheidung über den gesamten Etat fällt erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. (reuters/eku)

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