Grünen-Chef fordert Änderung in Migrationspolitik
„So wie es ist, kann es nicht bleiben"
Kommunen überfordert!
Der Bundesvorsitzende der Grünen Omid Nouripour fordert schnelle Lösungen in der Migrationspolitik und will die Kommunen stärker unterstützen. „So wie es in den Kommunen und an den Außengrenzen ist, kann es nicht bleiben.“
„Es fehlt aber nicht nur an Geld und Wohnraum, sondern auch an Personal"
Die Kommunen seien schon lange überfordert und bräuchten dringend mehr finanzielle Unterstützung. „Wir hatten vor dem Sommer eine Ministerpräsidentenkonferenz, auf der man den Kommunen eine Milliarde mehr versprochen hat. Wir Grüne glauben aber, dass das auf Dauer nicht ausreicht“, so der Grünenpolitiker und ergänzt: „Es fehlt aber nicht nur an Geld und Wohnraum, sondern auch an Personal.“ Vor allem in Schulen und Kitas müsste daher dringend Personal aufgestockt werden.
Nouripour gegen feste Grenzkontrollen
Statt über eine Obergrenze, solle man mehr über die Belastungsgrenze sprechen, fordert der Grünen-Vorsitzende, das seien unterschiedliche Dinge. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour und appelliert an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn.“ Darunter zählt für den Grünen-Chef auch der Vorschlag Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. „Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“
Von dem Vorschlag stationärer Grenzkontrollen hält Nouripour auch nichts. Feste Kontrollen an den Grenzen würden nicht dazu führen, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern eher mehr Stau verursachen. „Wir müssen dringend aufpassen, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht in Frage gestellt wird. Entscheiden ist, dass die Außengrenzen geschützt sind“, mahnt der Grünenpolitiker. Statt festen Grenzkontrollen, sollte es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.
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