Aus Protest gegen Finanzpolitik
Radikaler Schritt: Ein ganzes Dorf tritt zurück!
Der Gemeinderat darf kein Geld mehr ausgeben – und tritt zurück!
„Ich war gerne Ihr Bürgermeister, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt und bitte, mich aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen“, sagt Peter Gauweiler, parteiloser Bürgermeister des Ortes Freisbach. Er hat die Nase voll vom Sparzwang!
Freisbach hat zu wenig Einnahmen - bisher gab es immer Ausnahmen
Kommunen wie Freisbach, dürfen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen, sonst werden ihre Haushalte in Rheinland-Pfalz nicht mehr genehmigt. Eigentlich klingt das ganz vernünftig, doch es gibt auch ein Problem: Das 1200-Einwohner-Dorf hatte es noch nie geschafft, mit seinen spärlichen Steuereinnahmen hinzukommen. Bisher gab es deswegen immer Ausnahmen, doch jetzt darf das Dorf nichts mehr machen ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht.
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Peter Gauweiler: „Ich brauche hier andere Tische, andere Stühle und die Mittel sind gesperrt"
Dabei gäbe es genug zu tun, denn es läuft nicht mehr viel in Freisbach. Nicht mal die Duschen der Sportanlage. Für eine Sanierung gibt es genauso wenig Geld wie für einen längst nötigen Kita-Neubau. Die Kinder sollen jetzt in eine alte Gaststätte ausweichen. „Ich brauche hier andere Tische, andere Stühle und die Mittel sind gesperrt“, sagt Bürgermeister Peter Gauweiler im RTL-Interview. Sein Rücktritt und der der andere Gemeindevertreter hat einen klaren Zweck: „Wir erhoffen uns davon, dass unser Signal von vielen Kommunen denen es ähnlich geht aufgegriffen wird“.
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Wie das Land Rheinland-Pfalz darauf reagiert und wie es jetzt in der Gemeinde weitergeht, sehen Sie im Video.
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