Bürgermeisterwahl in Wittstock im Herbst
Verurteilter Neonazi will Bürgermeister werden - Verfassungsschutz warnt
Jetzt will schon ein Neonazi Bürgermeister werden!
Er gründete ein Neonazi-Netzwerk, war im Knast und will im Herbst Bürgermeister in Wittstock/Brandenburg werden – der Verfassungsschutz warnt vor dem Kandidaten Sandy Ludwig. Die Sicherheitsbehörde kennt Ludwig und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.
Kandidat war Gründer der Neonazi-Gruppe "Weiße Wölfe Terrorcrew"
Ludwig, der 1981 geboren ist, sagte am Donnerstag: „Ich sehe mich als Nationalisten, als stolzen Deutschen, dem sein Land noch was bedeutet (...). Ich gehe nicht los und verkloppe Ausländer. Ich komme auch super mit vielen Ausländern klar.“ Als Themen in seinem Wahlkampf nannte er „Masseneinwanderung, Sicherheit für die Stadt und Perspektiven für die Jugend“.
Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Sandy Ludwig stehe nicht „auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Bündnisse gegen Rechtsextremismus bewerten die Kandidatur als alarmierend.
Ludwig, der in Wittstock ein Tattoostudio betreibt, war Mitbegründer der Neonazigruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die 2016 verboten wurde.
"Alarmierend, dass sich Ludwig so sicher fühlt, dass er sich in die Öffentlichkeit traut"
Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Extremismus und Rassismus, Thomas Wisch, teilte in einer Stellungnahme mit, es sei durchaus alarmierend, „dass sich Ludwig offensichtlich so sicher fühlt, dass er sich diesen Sprung in die Öffentlichkeit traut“. Er hoffe, dass Ludwig viel Gegenwind erfahre. Es sei wichtig, ihm „überall Paroli zu bieten“. Auch die anderen Kandidaten und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft seien gefragt.
„Die Haftstrafe hat seine rechtsextremistische Haltung da nicht verändert“
Verfassungsschutzchef Müller hat keinen Zweifel an der rechtsextremistischen Gesinnung Ludwigs. „Freie Wahlen sind in unserem Land ein fundamentales Recht unserer Demokratie.“ Eine Bewertung von politischen Kandidaturen obliege den Bürgern unseres Landes. Aber Ludwig sei „ganz klar ein erwiesener Rechtsextremist“, sagte Müller.
Laut Verfassungsschutz war Ludwig als Ordner auf einer Kundgebung tätig, die die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg organisiert habe. „Ob seine Kandidatur zur Wittstocker Bürgermeisterwahl im Zusammenhang mit der Gründung des Landesverbandes Brandenburg der rechtsextremistischen Kleinstpartei ‘Der III. Weg’ steht, ist derzeit offen“, teilte der Verfassungsschutzchef mit.
Und die Stadt? Die sieht formal kein Problem: Ludwig habe die Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl erfüllt, teilte die Stadt Wittstock mit. Unter anderem hatte er laut Verwaltung 47 Unterstützerunterschriften vorgelegt, 44 waren erforderlich.
Zur Wahl um das Bürgermeisteramt am 24. September sind insgesamt vier Kandidaten zugelassen: Für die CDU/Freie Wählergemeinschaft Philipp Wacker, Ralf-Thomas Schulz von der SPD und als Einzelbewerber Karsten Simon sowie Ludwig. Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister ist ein Beamter auf Zeit und wird für acht Jahre gewählt. (dpa/eku)
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