Experten erarbeiten Empfehlungen für die PolitikDigitale Meldestelle für Unfälle: Justizminister will Erleichterung für Autofahrer

Es ist so schnell passiert...
Einmal nicht aufgepasst, schon schrammt der Einkaufswagen ein fremdes Auto. Trotz Kratzer hinterlassen viele einfach nur ihre Daten und fahren weiter. Das ist Fahrerflucht! Aber ist es noch zeitgemäß, stundenlang auf die Polizei zu warten? Experten diskutieren das beim Verkehrsgerichtstag in Goslar und wollen der Politik Empfehlungen geben.
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Justizminister befürwortet digitales Melderegister

ARCHIV - 21.12.2023, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, im dpa-Interview. (zu dpa "Buschmann hält nichts von Sexkauf-Verbot - Sperrbezirk soll bleiben") Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Marco Buschmann ist seit Dezember 2021 Bundesjustizminister (Archivbild)
tba jai, dpa, Britta Pedersen

Wem so ein kleiner Parkrempler passiert, kennt den nervigen Ärger. Man meldet es der Polizei und muss erstmal warten. Abhilfe könnte da ein digitales Melderegister schaffen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) findet die Idee gut: „Mit der Einführung der Meldepflicht und einer digitalen Meldestelle modernisieren wir den Tatbestand der Unfallflucht. In der Eile des Alltags ist es schnell einmal passiert, dass man ein anderes Auto streift. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen“, sagt er zu RTL. Die digitale Meldestelle löse dieses Problem und schaffe Rechtssicherheit für den Geschädigten: „Er weiß, wer den Schaden verursacht hat.“

Unfallforscher befürchten aber: Wenn das Melden eines Blechschadens in der Eigenverantwortung läge, dürfte die Zahl derer, die Fahrerflucht begehen, deutlich steigen. „Bei kleineren Remplern auf Supermarktplätzen - wenn da jetzt einer wegfährt und jemand anders beobachtet das, dann wird der die Nummer aufschreiben und was hinter den Wischer legen. In Zukunft wird man denken: ,Na, der wird sich später schon auf irgendeinem Portal melden’ - und es passiert gar nichts. Und da - denke ich – wird es eine ganze Menge Leute geben, die die Situation ausnutzen werden", so Siegfried Brockmann, Unfallforschung der Versicherer.

Hand aufs Herz: Wie ist das bei euch?

Hinweis: Das Ergebnis der Umfrage ist nicht repräsentativ.

Polizei hofft auf Entlastung

Die Polizei hingegen hofft auf Entlastung durch ein solches Register: „Das digitale Konzept könnte dazu führen, dass die Leute vermehrt sich dort zu erkennen geben und der Geschädigte und der Schädiger sich unmittelbar austauschen können, so dass der Staat, die Polizei, gar keine Rolle spielen muss", so Ernst Klein, Leiter Verkehrsinspektion Polizeipräsidium Köln.

Die Debatte darüber, ob man Fahrerflucht nicht mehr als Straftat-Delikt aufführt, hält der Justizminister inzwischen für falsch. „Wer einen Schaden dennoch nicht meldet und sich vom Unfallort entfernt, macht sich weiterhin strafbar - auch wenn es um Sachbeschädigung geht. Wir wollen deshalb die Unfallflucht nicht zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Wir haben uns hierzu mit vielen Wissenschaftlern und Praktikern ausgetauscht, die uns darin bestärken.“

Bei der Fachkonferenz debattieren über 1.700 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Der jährliche Kongress zählt zu den wichtigsten Treffen von Verkehrssicherheitsexperten in Deutschland. Die Empfehlungen werden immer wieder bei der Gesetzgebung berücksichtigt. (eku, mit dpa)

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