Protest gegen SubventionsabbauWie gerechtfertigt sind die Bauernproteste?

Das sind die Kürzungspläne der Bundesregierung

Die Regierung will den Steuernachlass für Bauern beim Diesel schrittweise innerhalb von drei Jahren abbauen. Die Vergünstigung soll 2024 erst mal um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent schrumpfen.

Ab 2027 gibt es dann gar keine Diesel-Beihilfe mehr. Die Kürzungen fallen jetzt schon sehr viel geringer aus als noch vor Weihnachten geplant. Ursprünglich sollten Diesel-Beihilfe und zudem auch die Kfz-Steuerbefreiung auf einen Schlag gestrichen werden, um für den Etat 2024 knapp eine Milliarde Euro einzusparen.

Alle Infos zu den Bauern-Protesten findet ihr hier im Liveticker.

Dirk Steffens: „Wir können landwirtschaftliche Subventionen nicht einfach abschaffen"

Wie viel die einzelnen Landwirte durch die wegfallenden Subventionen verlieren, ist je nach Betrieb, ganz unterschiedlich. Bei einem Durchschnittsbetrieb werden es 1.000 Euro an staatlicher Diesel-Hilfe weniger sein. Die Absenkung des Steuernachlasses soll ab März 2024 greifen. Richtig spürbar wird dies für Bauern aber erst 2025, weil sie zunächst den vollen Steuersatz zahlen und die Erstattung erst im nächsten Jahr ausgezahlt wird.

„Wir können landwirtschaftliche Subventionen nicht einfach abschaffen oder kürzen, weil es die Einkommenssituation der Bauern und Bäuerinnen unnötig schwierig machen würde“, sagt GEO-Experte Dirk Steffens. Er spricht auch davon, dass es hier nicht um „irgendwelche Konsumgüter" gehe, sondern eben um Essen und wir alle wollen und müssten jeden Tag essen. Allerdings kritisiert Steffens die klimaschädliche Subvention, für die, die Bauern am Montag auf die Straße gehen.

Derzeit und bis Ende Februar 2024 bekommen die Landwirte pro Liter Diesel 21,48 Cent Rückerstattung. Ab März 2024 wären es dann knapp 12,9 Cent. Laut Landwirtschaftsministerium tankt ein Durchschnittsbetrieb etwa 13.000 Liter Diesel im Jahr. Dieser bekam somit laut Ministeriumsangaben bislang 2.780 Euro pro Jahr, die sich für einen Zwölf-Monats-Zeitraum 2024 auf 1.675 Euro reduzieren.

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Wie geht es den Bauern aktuell?

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 haben Haupterwerbsbetriebe, also Bauern, die in Vollzeit nur vom Hof leben, ein Unternehmensergebnis von 115.400 Euro je Betrieb im Durschnitt erzielt, meldet der Deutschem Bauernverband (DBV). Das sei ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und diese Summe setzt sich zu einem erheblichen Teil aus Subventionen zusammen.

„Nach vielen schwachen Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert“, hieß es im jährlichen Situationsbericht des Lobbyverbandes. „Das ist mit Blick auf vergleichbare Wirtschaftsbereiche außerhalb der Landwirtschaft wie das Fleischer-, Bäcker- oder Konditorenhandwerk nicht übermäßig viel“, erklärte der DBV. Die Bauern profitierten vor allem von den hohen Preissteigerungen für Nahrungsmittel.

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Aber beim Einkommen gibt es ein Auf und Ab, immer abhängig etwa vom Wetter und den Preisen, die Bauern für ihre Produkte wie Milch, Fleisch und Getreide bekommen. Die Preise schwanken sehr stark und waren zuletzt auch vom Ukraine-Krieg beeinflusst. Zudem schwanken die Einkommen je nach Region, Größe und Art des Betriebes - ob etwa Viehhaltung oder Ackerbau betrieben wird.

Jeder zehnte Arbeitsplatz hängt an den Bauern

In der Landwirtschaft haben im Jahr 2020 fast eine Million Menschen Waren im Wert von 50 Milliarden Euro produziert. Die sogenannte Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft und aller Bereiche drum rum, habe knapp 218 Milliarden Euro betragen, geht aus dem Agrarpolitischen Bericht für 2019 bis 2022 hervor.

Die Ernährungswirtschaft habe für den Arbeitsmarkt eine große Bedeutung. 2021 seien hier rund 4,4 Millionen Menschen beschäftigt gewesen. Etwa jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland werde diesem Bereich zugerechnet. (dbl mit dpa)

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