Angriff auf die AmpelMit diesem AfD-Programm will die Union überzeugen

Mit diesem Programm wollen Söder und Merz die Ampel attackieren.
Söder und Merz attackieren die Ampel - das Programm "Agenda für Deutschland" hat ausgerechnet die Abkürzung "AfD"
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Jetzt machen Söder und Merz Ernst!
Von Entlastung der Mittelschicht, über ein „Nein“ zum Heizungsgesetz, bis hin zum „Frauensicherheits-Paket“ – und das alles unter der Abkürzung AfD. Die CDU/CSU hat eine Agenda für Deutschland vorgestellt. Zehn Punkte, als Angriff auf die Ampel.

Union will in die Fußstapfen der Agenda 2010 treten

100 Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die Union einen Plan vorgestellt, mit dem sie sich von der Ampel-Regierung abgrenzen möchte. RTL/ntv-Reporter Christian Wilp sagt im Video, dass die Union mit der „Agenda für Deutschland“ vor allem in die Fußstapfen der erfolgreichen „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder treten möchte. Ganz nebenbei will man auch von der Kanzlerfrage ablenken.

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Einige Punkte aus dem Programm im Überblick:

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Freitag
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Freitag
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  • „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht: Es brauche „eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener“. Außerdem will die Union Überstunden von den Steuern befreien.

  • „Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wollen CSU und CSU absenken.

  • „Belastungsmoratorium“ für Firmen: „den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“.

  • Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ auflegen.

  • Es soll „eine deutliche Verringerung illegaler Migration“ geben und: „Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen“, so die Union. Außerdem: „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder.

  • Ein „Frauensicherheits-Paket“ und eine deutlich härtere Gangart gegen Gewalt an Frauen. „Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen“, heißt es etwa.

  • Neben einer dauerhaften Anhebung der Verteidigungsausgaben fordert die Union „ein Nato-Rüstungsabkommen“ mit lockereren Regeln für den Rüstungsexport oder beim Vergaberecht.

Söder: Die Union sei „die Lösung in diesen schweren Zeiten“

Man wolle „einen gemeinsamen Erfolg“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München.

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CSU-Chef Markus Söder betonte, es brauche keine Alternative für Deutschland, sondern eine Lösung: Die Union sei „die Lösung in diesen schweren Zeiten“. Die AfD könne dagegen rein gar nichts verändern. (dbl)

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