Kommt auch die Vier-Tage-Woche?15 Euro! Scholz will Mindestlohn deutlich anheben

Scholz wirft Arbeitgebern Tabubruch vor

Scholz spricht sich erstmals für eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagt er in einem Interview mit dem stern.

Der Kanzler verknüpft seine Forderung mit harter Kritik an der Mindestlohnkommission. „Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch“, sagte Scholz.

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Erst auf 14 Euro, dann auf 15 Euro!

Im Moment liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. „Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben hat. Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen. Und alle Warnungen vor Jobverlusten haben sich als haltlos erwiesen.“

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Der Arbeitgeberverband BDA wirft Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen“, kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Zum Thema „Tabubruch“ sagt er: „Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn. Richtig ist, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit waren, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte.“

Kritik für die Forderung kommt auch von der Union: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann findet: „Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein“, so Laumann zum stern. „Eine willkürliche Festlegung durch die Politik lehne ich ab.“ Ähnlich äußert sich auch die FDP: „Wir Freie Demokraten haben eine eindeutige Haltung zum Mindestlohn: Die Politik hat sich aus dessen Festlegung herauszuhalten“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Djir-Sarai dem stern.

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„Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun“

In der Debatte um die Vier-Tage-Woche attackiert der Kanzler all jene Experten, die meinen, die Deutschen seien zu faul. „Es ist nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus einer gewissen Elite so über die Beschäftigten in Deutschland zu sprechen. Wer solche Behauptungen in die Welt stellt, sollte sich was schämen“, kritisierte Scholz. „Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik, mit steigender Tendenz. Das heißt: Niemand drückt sich, ganz viele wollen arbeiten. Und sehr viele arbeiten auch viel länger als vertraglich vereinbart.“, so der Kanzler weiter.

Allein im vergangenen Jahr seien 1,3 Milliarden Überstunden geleistet worden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. „Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun.“ Auf die Frage, ob er mit seiner Kritik auch Vertreter der FDP meine, sagte der SPD-Politiker: „Ich halte solche Äußerungen für ungerechtfertigt und schädlich, egal, wer sie tätigt.“ (eku, mit dpa)

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