Chef einer Elektrofirma kann bei unseren Bürokratie-Regeln nur mit dem Kopf schütteln„Wenn man das alles einhält, kommt man nicht mehr zum Arbeiten"

Dokumentieren, abheften und wofür?
„Das ist verrückt. Braucht kein Mensch!": Frank Scholze ist Geschäftsführer eines Elektrobetriebs in Bautzen. Beim Thema Bürokratie kann er oft nur den Kopf schütteln. Immerhin hat das auch Berlin erkannt und will was tun.

„Wenn es warm ist, musst du einen Hut aufsetzen"

Es ist nur ein kleiner Elektrobetrieb mit 22 Mitarbeitern, aber der Bürokratiewahnsinn hat hier Einzug gehalten. Chef Frank Scholze musste extra eine Person einstellen, die sich nur um Dokumentationen und Vorschriften kümmert, und die nehmen Überhand, findet er:

„Wir müssen dokumentieren, dass wir den Gesellen sagen, wenn es warm ist, musst du einen Hut aufsetzen, wenn es warm ist, müssen die trinken, wenn es warm ist, müssen die Lichtschutzfaktor 30 auflegen. Das müssen wir dokumentieren, abheften, das ist verrückt. Braucht kein Mensch!"

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Olaf Scholz: „Warnsignal, dass es so nicht weitergehen kann"

Typisch deutsch offenbar - alles braucht eine Regelung. Doch das schadet der Wirtschaft. Und auch der Kanzler hat das Problem erkannt: „Meine These ist, wir sind heute in einem Zustand, wo niemand mehr die Gesetze, die wir beschlossen haben, exikutieren kann. Und das ist ein Warnsignal, dass es so nicht weitergehen kann", sagt Olaf Scholz (SPD/65) bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am Anfang der Woche.

Das Kabinett hat vergangene Woche ein Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht. Es muss im Bundestag und Bundesrat noch abschließend beraten und beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre vor. Auch die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen.

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Statistisches Bundesamt: 16 Prozent mehr Informationspflichten als vor 10 Jahren

Eine Entschlackung der Vorschriften ist wohl bitter nötig: Laut Statistischem Bundesamt nimmt die Regulierungswut in den letzten Jahren immer mehr zu. Unternehmen müssen heute 16 Prozent mehr sogenannte Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Die Kosten dafür, allein Anfang dieses Jahres über 66 Milliarden Euro für die Unternehmen - nur für Bürokratie!

Frank Scholze kann das nicht (mehr) verstehen: „Man ist im Hamsterrad, man steht auf als Unternehmer und denkt an die 200 Regeln, die man beachten muss. Und wenn man das alles einhält, kommt man nicht mehr zum Arbeiten."

Nicht nur Scholze wird sich daher sicher freuen, wenn das neue Bürokratiegesetz unnötigen Bürokratie-Vorgaben (hoffentlich) den Riegel vorschiebt. (eku,tro)

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