Im Hamburg Congress Center ist alles angerichtet für die Konferenz der Innenminister. Wenn die Politiker hier am Abend anstoßen, werden sie wohl auch über diese Lagerhalle im Hamburger Osten reden.
Im sogenannten Dublin-Zentrum bringt Hamburg erwachsene, männliche Flüchtlinge unter. Wer hier lebt, erhält nur das Nötigste: Ein Bett, Verpflegung, medizinische Versorgung und einen sehr kleinen Geldbetrag.
„Das Dublinzentrum Rahlstedt ist eine große Halle, aufgeteilt in sogenannte Compartments für mit jeweils fünf Doppelstock. Doppelstockbetten, also zehn Personen. Die Compartments sind nach oben offen, so dass das Hallenlicht die ganze Zeit an ist. Wenn irgendwie ein bisschen Lärm und so was in der Halle ist, kriegen das alle mit."
Gemeinsam mit der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete Senator Andy Grote das Zentrum im März 2025. Das Ziel: Flüchtlinge, für deren Asylverfahren laut den europäischen Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig ist, schneller abzuschieben. 300 Plätze bietet das Zentrum - Anfang Juni waren aber nur 56 belegt.
Für die Hamburger Linken-Bürgerschaftsfraktion der Beweis, dass das Konzept nicht funktioniere.
„Es zeigt sich, dass die Leute viel länger dort verweilen müssen als vorgesehen. Vorgesehen sind ja eigentlich zwei Wochen und mittlerweile ist es so, dass die Leute im Schnitt vier Monate dort bleiben, manche sogar schon über sechs Monate."
Wie schwierig die Durchsetzung der Dublin-Regeln sind, zeigen diese Zahlen: In 1043 Fällen wollte Hamburg im vergangenen Jahr einen Flüchtling in ein anderes EU-Land zurückschicken. Nur in 312 Fällen funktionierte dies auch. Mit dieser Quote liegt Hamburg aber immer noch über dem Bundesschnitt. Die Innenbehörde schreibt uns auf Anfrage, es sei noch zu früh, den Erfolg des Dublin-Zentrums zu bewerten. Für die CDU-Opposition in der Bürgerschaft ist die Einrichtung dagegen bereits ein klarer Erfolg.
„Wir helfen denjenigen, die einen Schutzanspruch haben. Und diejenigen ohne Schutzanspruch müssen unser Land auch wieder verlassen. Und dafür braucht es solche Einrichtungen, die jetzt hoffentlich überall eingerichtet werden."
Und tatsächlich: Im Juni treten schärfere EU-Migrationsgesetze in Kraft. Wie genau diese umgesetzt werden sollen, das wird ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Mehrere Länder planen als Reaktion Sekundärmigrationszentren, die ähnlich wie das Dublin-Zentrum hier in Hamburg funktionieren sollen. Trotz durchwachsener Bilanz kann die Einrichtung hier als Vorbild dienen.
In diesen Minuten werden die Innenminister erwartet, bis Freitag wollen sie sich beraten. Neben Migration unter anderem über zivile Verteidigungsfähigkeit und den Kampf gegen sexuelle Gewalt im Internet. Erstmals hat sich mit Boris Pistorius auch der Bundesverteidigungsminister angekündigt.
„Drei Tage Innenministerkonferenz in Hamburg. Herr Senator Grote, als Gastgeber und Vorsitzender haben Sie auch die Möglichkeit, Themen zu setzen. Welche sind Ihnen denn in diesem Jahr besonders wichtig?"
„Ich glaube, ganz im Vordergrund steht das Thema zivile Verteidigungsfähigkeit. Wir müssen nicht nur militärisch, sondern auch auf der zivilen Seite verteidigungsbereit sein, unsere Bevölkerung schützen können, die Versorgung sicherzustellen etc. Da müssen wir mehr Aufwand betreiben. Und wir müssen enger mit auch der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium zusammenarbeiten."
„Ein wichtiges Thema ist auch das Thema Migration, konkret beim Stichwort die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. Die soll, wenn es nach ihnen geht, womöglich einfacher werden. Warum ist da Handlungsbedarf Ihrer Meinung nach wichtig?"
„Na, wir stellen schon fest, dass wir häufig auch bei wirklich schweren und schwersten Straftaten eben nicht vorher, wenn jemand schon vorher auffällig war, zurückführen konnten aufgrund des Schutzstatus. Und ich glaube schon, dass wir diese diese Schwelle wann können wir einen Aufenthalt beenden? Auch bei jemandem mit Schutzstatus muss das erst so ist es jetzt Geregelt sein, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist? Oder ist das nicht auch schon bei erheblichen Straftaten sinnvoll?"
„Eben hatten Sie schon angesprochen, das Thema Katastrophenschutz, das könnte ja womöglich sogar Schulfach werden. Katastrophenschutz in der Schule? Macht man den Kindern damit nicht vielleicht irgendwie auch ein bisschen Angst?"
„Ich glaube schon wichtig, dass gerade Kinder auch wissen, was zu tun ist. Gegebenenfalls. Es gehört einfach jetzt mit dazu, dass wir uns mit dieser Frage Wie schütze ich mich selber, welche Vorsorge betreibe ich, Wie muss ich mich vorbereiten, dass das Wir das vermitteln und auch in der Schule."
„Jetzt sitzen Sie also drei Tage mit Innenministern anderer Parteien in Konferenzräumen. Geht es da eigentlich immer harmonisch zu? Oder wird bei so einer Innenministerkonferenz auch mal so richtig gestritten?"
„Unterschiedliche Grade von Harmonie, würde ich sagen. Wir sind uns eigentlich in letzter Zeit meistens relativ einig, aber ab und zu gehen auch mal die Emotionen ein bisschen höher."
„Herr Senator Grote, vielen Dank für das Gespräch und Ihre Einordnung zur Innenministerkonferenz hier in Hamburg."