Weder das linke noch das rechte Lager kommt auf absolute Mehrheit

Bei Spanien-Wahl: Rechtsruck bleibt aus - Patt droht!

Spanien stehen Wochen der politischen Ungewissheit bevor...
Zwar bleibt der befürchtete Rechtsruck am Sonntag aus. Doch zugleich kommt weder das linke Lager um Ministerpräsident Pedro Sanchez (51) noch die Rechte um den Herausforderer Alberto Nuñez Feijoo (619 kommt auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Bleibt die Frage: Wie geht es weiter?

Sanchez: "Der reaktionäre Block ist gescheitert"

Problem: Feijoos konservative Volkspartei (PP) gewinnt zwar deutlich hinzu und wird stärkste Partei, erreicht aber auch zusammen mit der als möglichem Partner gehandelten rechtspopulistischen Partei Vox und einer weiteren Partei keine Mehrheit im Parlament. Diese Parteien erhalten nach Auszählung fast aller Stimmen zusammen 170 der 350 Sitze.

Sanchez zeigt sich dennoch erleichtert. "Der reaktionäre Block ist gescheitert", sagte er am Abend vor jubelnden Anhängern in Madrid. Vox ist dafür, illegal eingewanderte Migranten auszuweisen und will unter anderem Gesetze zu Abtreibung und Transgender-Rechten aufheben.

Hintergrund: Umfragen zufolge war erwartet worden, dass Vox als Unterstützer der PP als erste Rechtsaußenpartei seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten würde. Feijoo erklärte sich zum Wahlsieger. Er sei zum Dialog bereit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen.

Kein klarer Sieger

"Das voraussichtliche Wahlergebnis kennt zwar einen klaren Sieger: den Partido Popular unter dem Vorsitz von Alberto Núñez Feijóo", erklärte der deutsch-spanische Historiker Carlos Collado Seidel, der an der Universität Marburg als außerplanmäßiger Professor tätig ist. Seine Wahl als Regierungschef und damit eine Regierungsbildung stünden allerdings in den Sternen. Eine große Koalition könne ausgeschlossen werden. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich die Sozialisten bei der Wahl des Regierungschefs enthielten und damit eine Minderheitsregierung der PP als kleineres Übel tolerieren würden.

Im Jahr 2018 war Sanchez der erste Politiker in Spanien, der eine amtierende Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzte. Später übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten von seinem konservativen Vorgänger Mariano Rajoy und gewann anschließend zwei Neuwahlen. (reuters/eku)

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