Frühstart mit Thorsten Frei Unions-Politiker: Haben Kontrolle über Migrationsgeschehen verloren

von Nina Lammers

Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?
Der Union-Politiker Thorsten Frei sagt Deutschland sei das Problem in der europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker nennt zwei mögliche Lösungsansätze. Das ganze Interview sehen Sie im Video.

Deutschland bei EU-Asylpolitik "Geisterfahrer"

Auch wenn Deutschland in diesem Jahr die meisten Asylbewerber und Migranten aufgenommen hat, versperre sich Deutschland einer EU-weiten Lösung in der Migrationspolitik, sagt Thorsten Frei im RTL/ntv „Frühstart“: „Deutschland ist das Land, das am wenigsten dazu beiträgt, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir machen eine Migrationspolitik in Deutschland, wie sie in keinem anderen europäischen Land betrieben wird, und deswegen sind wir im Grunde genommen der Geisterfahrer.“

Es gehe nicht nur um die Frage um die Frage der Verteilung, sondern darum, dass Deutschland Fluchtbewegungen in Gang setze. „Weil wir das Signal senden, dass, wer es einmal hierher geschafft hat - unabhängig von der Bleibeperspektive, unabhängig von dem Schutzbegehren - auch hier bleiben kann“, so Frei.

Trennung zwischen Fachkräftemigration und humanitärer Migration

Man müsse klar trennen zwischen der dringend benötigten Fachkräftemigration und der humanitären Migration. „Wer das vermischt, verliert jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen und das erleben wir derzeit in Deutschland und Europa“, so Frei. Die gestiegene Zahl von Migranten träfe auf ein Land, in dem Hundertausende Wohnungen und Kita-Plätze fehlten und 25.000 Lehrerstellen unbesetzt blieben. Bund und Länder ließen die Kommunen mit diesen Problemen allein.

Asylrecht durch Kontingentlösung ersetzen

Außerdem müsse man dringend unterscheiden zwischen Asylsuchenden aus Krisenländern, die an die europäische Union angrenzen von denen, die über sichere Drittstaaten kommen. Wer aus EU-Nachbarstaaten käme, brauche natürlich Schutz.

„Die allermeisten, kommen aber über sichere Länder zu uns und sind deswegen Migranten und strenggenommen keine Menschen mehr, die unmittelbar auf der Flucht sind und deswegen muss man da klar trennen“, findet Frei. Eine Kontingentlösung anstelle des bislang gültigen Asylrechts und Asylverfahren in Drittstaaten könnten dazu beitragen, das Migrationsproblem zu lösen. „Dann könnte man gewährlisten, dass man tatsachlich für diejenigen, die am stärksten schutzbedürftig sind, Schutz gewährleisten kann“, sagte Frei.

Es müsse klar werden, dass es andere Wege nach Europa gebe als den gefährlichen über das Mittelmeer. Derzeit kämen nur die Stärksten, Gesündesten und diejenigen, die kriminelle Schlepper bezahlen könnten, nach Europa.

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