Der Gesundheitsminister über seine PflegereformJede zweite Klinik dicht? Das sagt Lauterbach zu den Kahlschlag-Gerüchten

ARCHIV - 07.03.2023, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, spricht im Landtag in Nordrhein-Westfalen zu einer geplanten Reform bei Krankenhäusern. (zu "Blackout und Bürgerkrieg: Prozess um geplante Lauterbach-Entführung") Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Karl Lauterbach dementiert Gerüchte um ein großes Klinik-Schließen.
obe pil htf, dpa, Oliver Berg

Jede zweite Klinik dicht? Das sind Schlagzeilen die vielen Menschen Angst machen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich jetzt zu den Gerüchten geäußert. Stimmt nicht, sagt der Minister!

Lauterbach spricht von Falschmeldung

Karl Lauterbach (SPD) hat die Medienberichte zu einer Schließung von fast jeder zweiten Klinik dementiert. „Nein, das stimmt nicht“, sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind mit der Reform weitergekommen. Und die Reform erlaubt es vielen Krankenhäusern, die sonst aus dem Geschäft heraus gedrückt wurden, (...) noch zu überleben.“

Die Kliniken müssen dann etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, „aber sie überleben dort, wo sie benötigt werden“, betonte der SPD-Politiker.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Dienstagabend berichtet, durch die geplante Reform werde in einigen Bundesländern jede zweite Klinik abgeschafft. Kurz danach hatte Lauterbach bereits in einem Tweet auf den Bericht reagiert und diesen als „Falschmeldung“ bezeichnet. In einem weiteren Tweet zeigt er auch die Einhelligkeit der Länder, die die Meldung ebenfalls alle dementieren. „Im Namen der A-Länder, Min. M. Schlotzhauer, B-Länder, Min. K-J Laumann, und Grüne, Min. M. Lucha erklärt die Meldung von Bild ist eine Falschmeldung.“

Das ist bei der Krankenhausreform geplant

Mit der Krankenhausreform sollen Finanzierung und Struktur der Krankenhäuser in Deutschland neu geordnet und gleichzeitig die Qualität verbessert werden.

  • Unter anderem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

  • Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen.

  • Vorgesehen ist, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Sinn der Reform sei es, den Leuten transparent zu machen, welches Krankenhaus was gut kann, so dass die Patienten gegebenfalls für planbare Operationen auch mal ein paar Kilometer weiter fahren, heißt es dazu auf Anfrage von RTL aus Regierungskreisen.

Pflege-Gesetz am Freitag im Bundestag

Oppositions-Kritik an der geplanten Pflegereform mit Nachbesserungen für pflegende Angehörige weist der Gesundheitsminister zurück: „Das ist keine kleine Reform. Wir geben fast sieben Milliarden mehr aus pro Jahr. Das ist eine Zunahme von etwa zwölf Prozent.“

Am Dienstag wurden noch einmal Nachbesserungen bekannt. Demnach soll ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungs-Leistungen für pflegende Angehörige kommen. Im Gegenzug soll voraussichtlich eine geplante spätere Anhebung von Pflegeleistungen etwas geringer ausfallen.

Die Union hatte der Koalition vorgeworfen, dass Pflegebedürftigen das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget bei den Pflegeleistungen wieder entzogen werde. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. (dpa/eku)

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