CDU-Außenpolitiker Röttgen zum Nahost-Konflikt
„Das Drehbuch der Hamas durchkreuzen“
Ziel: Sicherheit Israels ohne Blutvergießen unter Zivilisten
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen setzt weiterhin auf diplomatische Eindämmung des Nahost-Konflikts. Eine besondere Rolle kommt den arabischen Staaten zu. Diese müssten zum Maßhalten ermutigt werden. Ziel muss die Sicherheit des israelischen Staates sein, ohne dass es zu Blutvergießen unter Zivilisten in Gaza kommt.
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Hoffen auf Diplomatie
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahost-Konflikt. Jedes verhinderte Treffen wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah sei bedauerlich. „Das sind genau die Dinge, die Hamas will, dass nicht gesprochen wird, dass eskaliert wird, dass nur Gewalt herrscht“, sagte Röttgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Das Drehbuch der Gewalt, das die Hamas geschrieben hat, Iran mitgeschrieben hat, das muss man durchkreuzen.“
Vielmehr müsse man versuchen, Sicherheit für Israel wiederherzustellen, ohne die Zivilbevölkerung dabei zu Schaden kommen zu lassen. Das sei schwierig, das sei ein Dilemma. Aber es gelte, kein Mitspieler im Drehbuch der Hamas zu sein, das sei das Wichtigste.
Obacht im Meinungskampf
Die diplomatischen Einflussmöglichkeiten der Europäer sind laut Röttgen eher begrenzt, aber beileibe nicht unwichtig. Es gelte weiter Solidarität zeigen und zu bekunden, an der Seite des angegriffenen Volkes und Staates Israel zu stehen.
„Das ist wichtig und nicht zu unterschätzen als Signal, weil es ja auch die Narrative gibt, dass Israel sozusagen am Ende noch verantwortlich dafür ist“, sagte Röttgen. Es herrsche auch ein Kampf der Interpretationen, der Narrative, ein Meinungskampf. „Darum ist es wichtig, dass die Europäer klare Position im Grundsatz beziehen.“
Arabische Staaten sind gefragt
Röttgen sieht im Nahost-Konflikt die arabischen Regierungen in einer zentralen Rolle, denn diese würden „den Druck der Straße ganz anders spüren.“ Dieser würde in Jordanien und Ägypten etwa durch die Muslimbrüderschaften ausgelöst. Es gelte jetzt diese Regierungen zu unterstützen, „couragiert zu sein“ und „für Maß zu sorgen“. Das sei wichtig. Da könne man etwas tun.
Man müsse den Palästinensern vermitteln, dass sie die „ersten Geiseln von Hamas“ seien. Ihnen sei zu sagen: „Es wird gewollt, dass ihr sterbt, weil das der Plan der Hamas ist und erkennt alle, dass das alles gegen euch gerichtet ist, nicht nur gegen Israel“, so Röttgen.
Im Grunde wüssten das die Menschen auch. Das Geiselnehmen, Misshandeln und Massakrieren zu durchkreuzen „durch Gemeinsamkeit, durch Suchen von Lösungen, das ist schon ein Prozess, auf den ich setze“, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags.
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