Dietmar Bartsch im RTL-Frühstart
Linken-Fraktionschef: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel "wichtige Maßnahme"
Runter mit der Mehrwertsteuer!
Unterschiedlicher könnten die Positionen von CDU/CSU und der Partei Die Linke kaum sein, doch jetzt herrscht Einigkeit bei einem Thema: Beide Fraktionen sind für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Was der Fraktionsschef der Linken im Bundestag dazu sagt, sehen Sie im Video.
Bartsch begrüßt CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag im RTL/ntv Frühstart. Wenn die CDU/CSU den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel jetzt auch fordere, sei das gut: „Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden.“
Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt. „Wenn die CDU/CSU unserem Antrag zugestimmt hatte, wären wir schon ein Stück weiter“, sagte der Linken-Politiker. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme. „Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte“, so Bartsch.
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Vor einem Jahr lehnte Union Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab
Die Linke fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schon lange, stellte dazu vor einen Jahr einen Antrag im Bundestag, den die Union jedoch ablehnte. Doch jetzt die Wende: Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder, der sich zur Zeit in Bayern im Landtagswahlkampf befindet, zuerst bei RTL Direkt für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen hatte, fordert er gestern nun eine komplette Abschaffung und bekam dafür Unterstützung von CDU-Chef Friedrich Merz.
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