Eine Bestandsaufnahme: Pressefreiheit im Norden
August im vergangenen Jahr - im Harz campiert die sogenannte Rainbow Family illegal. Der Landkreis lässt das Camp durch die Polizei räumen. Berichte darüber - offensichtlich unerwünscht. Einer von mehreren Fällen, in denen die Pressefreiheit in Niedersachsen eingeschränkt wurde - kritisiert Christiane Eickmann vom Deutschen Journalisten Verband.
((01:02:07:21, Christina Eickmann, DJV Niedersachsen ))
"Es wurden nicht nur den anwesenden Protestlern Platzverweise ausgesprochen , sondern auch den Kollegen und Kolleginnen . Obendrauf noch ein Bußgeld von 5.000€ angedroht und dann als Drittes auch noch einen freien Journalisten , also einen freien Fotografen, selbst bezahlt, der dann Fotos machen durfte.//Weitere zwei Fälle waren das BSW und AfD, die versucht haben, Kollegen und Kolleginnen von ihren Parteitagen auszuschließen. Auch das ist natürlich eine Einschränkung der Pressefreiheit."
Die AfD - eine Partei die das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
((01:03:18:14 ))
"Wie wichtig ist es denn, dass Medien frei und vor allem auch kritisch im politischen Bereich beispielsweise berichten können, auch für die Demokratie?"
"Das ist einfach ein Grundpfeiler der Demokratie , dass eben auch politische Entscheidungen kritisch begleitet und hinterfragt werden von Medien. Und wir müssen ja inzwischen gar nicht mehr so weit gucken bis nach Russland . Wir haben mit Ungarn schon ein Land , was sehr viel näher an Deutschland dran ist , wo man schon sieht , was passiert . Da muss man gar kein rechtsradikal ist , Da reicht ein autokratisches System , wo wirklich Pressefreiheit grundsätzlich eingeschränkt wird , wo sich Orban aussucht , wer ihn interviewen darf und und wer wie berichtet . Da haben wir in Deutschland wirklich immer noch sehr gute Bedingungen , dass das nicht passiert."
Trotzdem: Deutschland ist in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf den 11. abgerutscht. Unter anderem auch weil die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalisten zuletzt wieder zugenommen hatte: Im Jahr 2024 hat Reporter ohne Grenzen 89 Attacken dokumentiert. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Bisheriger Höchststand: mit über 100 Angriffen das Corona-Jahr 2022. Zeitgleich bekommen sogenannte "alternative Medien" großen Zulauf. Ein Mekka für Populismus und Propaganda - statt faktischer und ausgewogener Berichterstattung.
((01:14:33:13))
"Warum gibt es denn einen gewissen Kreis an Menschen, den die Medien nicht erreichen bzw die den Medien nicht trauen?"
"Ich glaube das liegt einfach an diesen vielen Krisen , die wir jetzt in den letzten Jahren hatten . Da hat sich einfach was zugespitzt . Das ging schon ein bisschen los mit der Flüchtlingsbewegung 2015 und dann wurde es unter Korona eben wirklich , wirklich sehr stark die Kritik an Politik und auch an Medien und dass Menschen einfach Fakten nicht mehr zugänglich waren.//Es gibt da eine bestimmte Gruppe , die auf in ihrer Meinung , da mittlerweile so festgefahren ist , dass sie das nicht mehr sehen wollen und darum sehr stark Medien nicht nur kritisieren , sondern nahezu verunglimpfen , muss man ja fast sagen."
Auch wenn unsere Umfrage in der Innenstadt Hannover's natürlich nicht repräsentativ ist: Wir wollen von den Menschen wissen - wie informieren sie sich und wo wünschen sie sich insgesamt Veränderung im Mediensystem?
"Ich informiere mich bei den öffentlich rechtlichen und auch parallel bei den Privaten."
"Gibt es dennoch etwas, was sie sich wünschen würden in der Berichterstattung, was ihnen vielleicht bislang zu kurz kommt?"
"Ich würde mir wünschen , dass kritische Themen und Debatten nicht immer spät abends laufen , sondern auch zur Prime Zeit."
"Man müsste also doch wirklich in die Tiefe gehen, nicht an der Oberfläche bleiben, was gerade so aktuell abläuft und so und das dann als Nachricht und dann ist schon wieder weg."
"Bei manchen Sachen denke ich auch , ist das doch politisch eine Richtung . Das vermute ich manchmal schon . Deswegen ist es gut , dass man sich vielseitig informiert und sich eine Meinung bildet"
Teil dieser Meinungsbildung sind auch die Journalisten bei RTL Nord. Sie berichten aus Niedersachsen und Bremen über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - kritisch und unabhängig.
((00:03:47:23 , Sonja Schwetje, Geschäftsführerin RTL Nord ))
"Natürlich gibt es immer mehr Situationen , wo Menschen sagen Was macht ihr hier eigentlich ? Wir wollen euch hier nicht haben . Und das ist schade , weil Journalisten und Journalistinnen wollen ins Gespräch gehen , auch mit Leuten , die eine Perspektive auf Themen haben , die vielleicht nicht so weitverbreitet ist . Alles , was noch im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist , auch wenn es außerhalb der eigenen Komfortzone ist , das gehört zur Meinungsvielfalt dazu . Und die wollen wir abbilden."
Journalismus - der hinterfragt - und mit den Menschen spricht statt nur über sie. Denn gerade in politisch unruhigen Zeiten ist die Pressefreiheit ein hohes Gut - für jeden von uns.