Katja Mast (SPD) im Interview
Streit ums Heizen: "Mit gutem Willen kommt das Gesetz im Juli"
Schafft die Ampel-Koalition das noch mit der Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause?
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht gute Chancen, dass das Parlament den Zeitplan einhalten könne: „Wir sind die Legislative und verabschieden das Gesetz mit etwas gutem Willen – ein bisschen guten Willen braucht man dazu – vor der sitzungsfreien Zeit, d.h. im Juli“, sagte Mast im RTL/ntv-Frühstart.
Kommt das Gesetz gestaffelt?
Mast betonte, dass der Prozess insgesamt „schwierig“ gewesen sei, aber zuletzt „guter Wille“ erkennbar war. Es habe auch „gute Gespräche“ zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien gegeben, so Mast.
Gefragt danach, ob das Gesetz zunächst nur für Neubauten gelte und erst später für den Altbestand, sagte die SPD-Politikerin: „Verabredet ist ja, dass das Gesetz ab 01.01.2024 gilt, aber es gibt in der Politik immer wieder Gesetze, die gestaffelt in Kraft treten.“
Dies habe oft auch praktische Gründe mit Blick auf die Verwaltung. „Es könnte gut sein, dass auch hier ein gestaffeltes Inkrafttreten erfolgt, aber das ist auch noch kein weißer Rauch“, sagte Mast.
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