Bundestag berät über neue RegelnKiffen, Autofahren, Bußgelder - was ihr dazu wissen solltet!

VIDEO: Reportertest: Wie wirkt sich Kiffen auf die Fahrtüchtigkeit aus?

Die Bundesländer hatten das Cannabis-Gesetz nur mit großen Bauchschmerzen im Bundesrat passieren lassen. Die Bundesregierung hatte ihnen dafür nachträgliche Änderungen zugesagt.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden an diesem Donnerstag im Bundestag noch nicht beschlossen, sondern erstmals debattiert. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch offen.

Das soll beim Kiffen und Autofahren gelten

Grenzwert für Autofahrer

• Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert eingeführt werden. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg, etabliert hatte sich in der Rechtsprechung ein niedriger Wert von 1 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC - der berauschende Cannabiswirkstoff) je Milliliter Blut. Künftig soll die Grenze bei 3,5 Nanogramm liegen.

• Wer dann noch Auto fährt, der riskiert laut der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung des Bußgeldkatalogs in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Die Bußgelder können aber auch noch höher ausfallen. Der Entwurf nennt einen Rahmen bis 3.000 Euro.

• Ab dem Wert von 3,5 Nanogramm „ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nichtfernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt“, heißt es.

• Der Grenzwert soll nicht für Menschen gelten, die Cannabis wegen einer Krankheit verschrieben bekommen und konsumieren.

• Wie viele Züge an einem Joint zu einer THC-Konzentration in dieser Höhe führen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Im Gesetzentwurf wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsbeeinträchtigung bei 3,5 Nanogramm bei Gelegenheitskonsumenten ungefähr der entspricht, die jemand mit 0,2-Promille Alkohol im Blut hat. Kontrolliert werden soll - soweit verfügbar, wie es heißt - mit Speicheltests.

Mischkonsum vor der Autofahrt tabu und Cannabis-Verbot für Fahranfänger

• Eingeführt werden soll außerdem ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten. Wer am Joint zieht und dazu ein Bier trinkt, sollte das Auto lieber stehen lassen. Wird die 3,5-Nanogramm-Grenze erreicht und zusätzlich Alkohol nachgewiesen, drohen laut Gesetzentwurf in der Regel ein Bußgeld von 1.000 Euro und ein Monat Fahrverbot, der Bußgeldrahmen reicht sogar bis 5.000 Euro. Dadurch solle der „besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol“ Rechnung getragen werden.

• Für Fahranfänger in der Probezeit und Führerscheinbesitzer unter 21 soll es wie schon beim Alkohol ein Cannabis-Verbot geben. Es droht neben dem Punkt in Flensburg in der Regel ein Bußgeld von 250 Euro.

Lese-Tipp: Wer darf kiffen, wie viel Gramm sind erlaubt: Das müsst ihr über die Cannabis-Legalisierung wissen!

(dpa/eku)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews findet ihr hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Ihr liebt spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann seid ihr auf RTL+ genau richtig:

Crack - Die höllische Billigdroge breitet sich in Großstädten rasant aus. Konsumenten geraten in eine teuflische Spirale aus Sucht und Hoffnungslosigkeit. In Düsseldorf taucht RTL-Reporter Lutz-Philipp Harbaum tief in die Szene ein. Die ganze Dokumentation könnt ihr hier bei RTL+ sehen.

Außerdem gibt es dort noch spannende Dokus zu diesen Themen:

Die Lage in Israel eskaliert. Aber wie begann dieser Konflikt eigentlich? Eine informative Doku findet ihr jetzt auf RTL+.

Schaut euch die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“ an.

Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Schaut auf RTL+ die vierteilige Doku-Serie „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“.