Schuldenbremse für 2024 soll wohl nicht ausgesetzt werden

Weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Der Haushalt steht - hier soll jetzt gekürzt werden!

Endlich!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung – jetzt ist sie da und der Haushalt 2024 steht. Die Ziele sollen bleiben, aber es muss gekürzt und gespart werden! Wie das klappen soll, erklärten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) in einer Pressekonferenz.
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Die Ampel hat weniger Geld zur Verfügung

Klar ist: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Ampelregierung weniger Geld zur Verfügung. Aber wo soll nun gekürzt werden?

Es sollen klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden, Bundeszuschüsse verringert werden sowie Etats der Bundesministerien gekürzt werden, erklärten die drei vor Journalisten.

Bei E-Autos und Solarförderung soll gespart werden

  • Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll weiter das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.

  • Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es bei der Deutschen Bahn keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen soll anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben. Finanzminister Christian Lindner ergänzt, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.

  • Gespart werden soll unter anderem auch bei der Umweltprämie für E-Autos. Die Förderung läuft ohnehin aus, soll nun aber früher auslaufen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt.

  • Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant. Drei Milliarden Euro sollten bei klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden.

  • Der Ukraine sichert die Ampel weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, so der Kanzler.

  • Die Ampel-Regierung prüft außerdem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“

  • Trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll es keine Reduzierung sozialer Standards geben. „Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagt Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.

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