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Gerichtsurteil

Ein Gerichtsurteil ist eine gerichtliche Entscheidung mit bestimmten Formvorschriften, gegen die das Rechtsmittel der Berufung oder Revision zulässig ist.

Ein Gerichtsurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, gegen die der Verurteilte in der Regel ein Rechtsmittel, die Berufung oder Revision einlegen kann. Diese Rechtsmittel werden immer dann eingelegt, wenn der Verurteilte mit der Gerichtsentscheidung nicht einverstanden ist. Mit Einlegung eines Rechtsmittels entscheidet die nächsthöhere Instanz, ob das Gerichtsurteil der Vorinstanz Bestand hat oder nicht.

Gerichtsurteil und Beschluss

Das Gerichtsurteil wird am Ende eines Gerichtsprozesses gefällt. Dieses gerichtliche Urteil kann den Beschuldigten, der auch als Angeklagter bezeichnet wird, verurteilen oder freisprechen. Häufig werden mehrere Anklagepunkte verhandelt. Daher ist es auch möglich, den Angeklagten in manchen Anklagepunkten schuldig zu sprechen, in manchen wiederum zu entlasten. Wie das Gerichtsurteil im Endeffekt ausfällt, hängt immer von den Indizien, der Beweislage und den Zeugenaussagen ab. In zivilrechtlichen Sachen werden die Prozessparteien als Kläger und Beklagter bezeichnet. Ein Gerichtsurteil ist von einem Beschluss zu unterscheiden, der ohne mündliche Verhandlung ergeht. Während das Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung oder Revision angreifbar ist, wird der Beschluss mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten.

Gerichtsurteile der unterschiedlichen Rechtsgebiete

Abhängig von dem Rechtsgebiet ist das Gerichtsurteil an gesetzlich bestimmte Formvorschriften gebunden. Urteile ergehen in zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Sachen. In Strafsachen spielten die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und die Beweiswürdigung eine große Rolle. In Zivilsachen stehen der Vortrag des Klägers und des Beklagten im Mittelpunkt. Während das Gerichtsurteil in Strafsachen mit einem Schuldspruch endet, endet das Urteil in zivilrechtlichen Sachen mit der Urteilsbegründung. Ein verwaltungsrechtliches Urteil behandelt die Sachverhaltsdarstellung und die Verfahrensgeschichte. Das Rubrum ist die Einleitung des Urteils, der Tenor enthält die Urteilsentscheidung, also Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten (Strafsache) beziehungsweise Entscheidung in der Hauptsache (Zivilsache). Anschließend erfolgt die Entscheidungsbegründung. Da gegen die meisten Urteile ein Rechtsmittel statthaft ist, erfolgt die Rechtsmittelbelehrung. Das Gerichtsurteil endet mit der Unterschrift der Richter. Die Rechtsprechung ist nicht an Urteile gebunden, die nicht im selben Rechtsstreit ergangen sind. Die Richter entscheiden frei und unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Allerdings verzeichnen Urteile der Rechtsmittelgerichte, insbesondere der Gerichte im höheren Instanzenzug wie die Bundesgerichte, dennoch eine deutliche Bindungswirkung. Häufig orientieren sich die Gerichte der unteren Instanzen zwecks Rechtssicherheit an den Urteilen der Gerichte der oberen Instanzen.