Kabinett bringt Gesetz auf den Weg
Von Hotelübernachtung bis Elternzeit beantragen: Hier will die Ampel Bürokratie abbauen!
Bürokratie-Entlastungsgesetz: Mit diesem Wort gewinnt man vielleicht beim Scrabble, aber es zeigt auch deutlich, was in Deutschland ein Problem ist. Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will jetzt bürokratische Regelungen entschlacken. Wo es in Zukunft einfacher werden soll…
Buschmann: "Betriebe leiden unter bürokratischem Burn Out"
Bürger und Unternehmen sollen sich weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett jetzt.
„Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out“, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Er will mit seinem Gesetz und den Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr einsparen. „In den Betrieben wird schneller künftig Papier auch mal weggeworfen werden können“, sagt er.
Generell soll an vielen Stellen die Pflicht zur Unterschrift auf Papier entfallen, stattdessen würde dann etwa eine E-Mail reichen.
Hier soll unnötige Bürokratie abgeschafft werden:
Aufbewahrung: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
Hotels: Für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen Hotels keinen Meldeschein mehr vorweisen müssen.
Lebensmittel: Die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Allergene, Zusatzstoffe und Aromen in lose verkauften Lebensmitteln sollen beim Verkäufer nicht mehr schriftlich vorliegen müssen. Eine Aufzeichnung in digitaler Form soll dann genügen.
Flughafenkontrolle: Reisende sollen Fluggesellschaften künftig erlauben können, die Daten im Chip des Reisepass auszulesen. Das soll Kontrollen beschleunigen.
Eltern: Wer als Vater oder Mutter die Arbeitszeit verringern oder Elternzeit nehmen möchte, soll das unkomplizierter tun können. Statt einer Unterschrift auf Papier wäre dann zum Beispiel eine E-Mail ausreichend.
Arbeitsplatz: Statt wie bisher per Aushang sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Mitarbeiter künftig grundsätzlich zum Beispiel über das Intranet informieren können - das gilt für gesetzlich vorgeschriebene Infopflichten für bestimmte Arbeitszeitregelungen. Arbeitszeugnisse sollen in Zukunft auch elektronisch ausgestellt werden können, aber mit elektronischer Signatur.
Artenschutz: Die bei Bauprojekten vorgeschriebenen Prüfungen zu Auswirkungen auf den Artenschutz sollen insbesondere bei Bahn-Projekten vereinfacht werden. Die Vorgaben sollen konkreter formuliert werden.
Schifffahrt: Seeschiffe aus Nicht-EU-Ländern sollen keine Genehmigung für innerdeutsche Transporte in Küstengewässern mehr benötigen. Zu mehr als 90 Prozent würden solche Anträge ohnehin bewilligt, hieß es.
„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe“
Die Pläne beruhen auf Vorschlägen der Bundesministerien zu ihren jeweiligen Bereichen, aber auch auf einer Online-Befragung von Verbänden, die 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht haben.
Mit dem geplanten Gesetz sei es aber nicht getan, so Buschmann: „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.“ So werde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Vergaberecht angehen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ganze Reihe von Maßnahmen im Gesundheitswesen vorlegen. Außerdem solle eine europäische Entbürokratisierungsinitiative gestartet werden, denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammte aus der Umsetzung von Europarecht. Ein entsprechendes Impulspapier beschloss das Kabinett. (eku/dpa)
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