Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen bald in Deutschland möglich?
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt, kurz BKA, wohl ermöglichen heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Das soll aber nur in Ausnahmefällen gelten.
Gesetzesentwurf muss noch abgestimmt werden
Vom Bundesinnenministerium heißt es schriftlich: "Der Gesetzesentwurf wird aktuell regierungsintern abgestimmt. Nähere Auskünfte dazu sind aktuell nicht möglich." Einen mutmaßlichen Kriminellen im Internet überwachen oder Telefonate abhören, darf das BKA schon. Neben der heimlichen Durchsuchung soll es den Beamten auch erlaubt werden Spionagesoftware auf Computern oder Smartphones zu installieren. In Ausnahmefällen. Wie bei der Terrorismus-Bekämpfung.
Kritik bei CDU und FDP
Das Vorhaben stößt jetzt aber auch auf Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzend der NRW-CDU, Gregor Golland, erklärt gegenüber RTL WEST: „Die geplante Gesetzes-Reform ist nicht mit dem Rechtsstaat-Prinzip vereinbar.“ Auch die FDP sieht das Ganze eher kritisch.
„Sneak and Peek“ in den USA
In den USA zum Beispiel sind heimliche Durchsuchungen erlaubt. „Sneak and Peek“ genannt. Also schleichen und gucken. Auch deshalb ist das FBI oft bestens über mögliche Terroranschlagspläne informiert. Wovon auch NRW schon mehrmals profitiert hat.
