Auch wenn Merz in Ost-Deutschland umstritten ist!
Michael Kretschmer plant Wahlkampf mit Friedrich Merz
Gerade in Ostdeutschland ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz umstritten. Immer wieder muss er Aussagen auf Twitter korrigieren. Trotzdem will der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit Merz Wahlkampf in Sachsen machen. Merz leiste in der Opposition große Arbeit.
Merz "legt den Finger in die Wunde"
Auf die Frage danach, ob Michael Kretschmer gemeinsam mit Merz Wahlkampf machen möchte, antwortet der sächsische Ministerpräsident: „Ja bestimmt. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU, ich bin sein Stellvertreter. Er führt diese Diskussion im Deutschen Bundestag sehr intensiv und legt den Finger in die Wunde“.
Es sei schwer durchzudringen als Opposition. „Aber das was in den vergangenen Monaten da geleistet worden ist an auch Zusammenführung, an programmatischer Aufstellung, das ist sehr bemerkenswert“, so Kretschmer im RTL/ntv-Frühstart. Dass Merz umstritten ist und sich selbst immer wieder korrigieren muss, sieht er nicht als Problem. „Wenn er das nicht mehr wäre, wäre das Ganze nur noch uniform und weichgespült“, so Kretschmer.
"AfD ist eine Gefahr für die Demokratie"
Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt er dagegen aus. Die Forderung auf dem AfD-Parteitag nach einer Zerstörung der EU sei absurd gewesen. „Wenn man sich überlegt, wie die Geschichte Europas ist, dieser Vielvölkerkontinent, Vielstaatenkontinent und diese über 70 Jahre Frieden. Und jetzt kommt jemand, eine politische Kraft und sagt, ‚wir wollen das zerstören, wir wollen den Austritt aus der NATO, wir wollen das alles kaputt machen‘, das ist etwas, was mich sehr besorgt“, sagte er im RTL/ntv-Frühstart.
Es helfe aber nichts, über Ausgrenzung zu sprechen. Die Ursachen müssten angegangen werden. „Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie“, so Kretschmer. Die CDU aber müsse das leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge, und zwar den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen. Dabei ginge es vor allem um die Themen Asyl, Klimaschutz und die Ukraine. Kretschmer äußert sich immer wieder kritisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionen gegenüber Russland.
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„200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind sicher möglich“
Eine grundlegende Diskussion über das Asylrecht in Deutschland, wie sie sein Parteikollege Thorsten Frei fordert, lehnt er allerdings ab. Die Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015 sei eine andere: „200.000 Flüchtlinge pro Monat geht nicht, 200.000 pro Jahr sind sicher möglich“.
Im Moment kämen über die polnische und tschechische Grenze mehr Flüchtlinge als über alle anderen Außengrenzen zusammen. Deswegen brauche es temporäre Grenzkontrollen. „Es geht ja darum, dass ein Transporter, vollgestopft mit armen Flüchtlingen, die da ohne Luft sitzen, wenigstens die Chance haben an der deutschen Grenze aufzufallen, bevor irgendwo auf der Autobahn ein großer Unfall passiert und die Leute ersticken“, so Kretschmer im RTL/ntv-Frühstart. Es gehe da um ganz menschliche Dinge und auch darum, dass de Menschen hier schnell registriert werden müssten. Der Bundesinnenministerin weigere sich aber, über solche Grenzkontrollen zu sprechen. Wenn die Größenordnung 200.000 sei, müsse man über die Instrumente diskutieren, wie das zu erreichen sei.
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