RTL begleitet Bereitschaftsrichter: Justiz am Limit! Aktenberge, Frust und freie Täter
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Im Februar kommt in Berlin ein verurteilter Vergewaltiger frei, weil der Richter eine Frist versäumt. Tatsächlich ist das kein Einzelfall. Über eine Million offene Verfahren liegen bei unseren Staatsanwaltschaften. Das deutsche Justizsystem ist mehr als überlastet. Aber wo hakt es und was macht das mit Betroffenen? Wir gehen diesen Fragen im Video auf den Grund und schauen Bereitschaftsrichter Martin Borowsky bei seiner Arbeit über die Schulter.
Samstag 9:00 Uhr am Landgericht Erfurt. Seit 6:00 Uhr morgens ist Martin Borowsky auf Abruf, wenn etwas schnell entschieden werden muss und nicht bis Montag warten kann, ist er gefragt. Ich darf ihn die nächsten Stunden begleiten: "Also Unterbringung, Fixierungen, Haftsachen, dann aber auch die ganzen strafprozessualen Dinge wie Durchsuchungsbeschlüsse." Der erste Einsatz führt uns zu einer Polizeidienststelle nach Gotha, hier soll er entscheiden, ob ein junger Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen werden darf. Unser Kamerateam darf mit rein: "Also, wir hatten heute Morgen einen Einsatz in der Lenaustraße hier in Gotha, gegen 7:00, 7:30 Uhr. Ursache war eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei syrischen Mitbürgern. Folglich sind auch beide ins Krankenhaus gekommen." Jedoch habe einer der beiden bereits während der Behandlung weitere Gewalttaten angekündigt: "Ja, aber wenn er schon wieder Gewalttaten androht, dann kann man das im Wege eines Unterbindungsgewahrsam, man will das unterbinden, gewissermaßen verhindern." In so einem Fall steht jedem eine persönliche Anhörung beim zuständigen Richter zu, also bei Martin Borowsky. Der Mann in der Einzelzelle ist auf der Wache bereits bekannt und versteht laut der Polizeikollegen am besten französisch: Eine Sprache, die der Bereitschaftsrichter tatsächlich beherrscht. "Sie bleiben bis morgen früh hier, ich bin der diensthabende Richter, daher trage ich die Verantwortung für Sie und unser Vorgehen hier. Keine Reaktion – Herr Borowsky beschließt, ihn bis morgen früh zum Ausnüchtern im Gewahrsam der Polizei zu belassen. Wir fahren zurück zum Landgericht und ich frage mich, wie fühlt es sich an, eine derartige Verantwortung zu tragen? "Es kann sehr belastend sein, die Tätigkeit und auch anstrengend. Schlichtweg auch körperlich anstrengend, weil viele Einsätze ins Auto hin entscheiden wieder. Da kommt schon der nächste Anruf." Martin Borowsky brennt für seinen Job. Und es herrscht Personalmangel bei Richtern. Trotzdem soll er im September mit 66 Jahren in den Ruhestand versetzt werden, weil es in Thüringen eine Altersgrenze für Richter gibt. Gerne würde er länger arbeiten, In anderen Bundesländern ist das möglich. "Ich arbeite gerne und ich sehe es auch nicht ein, dass die Flexibilität fehlt. Ja, warum soll ich nicht ein oder zwei Jahre länger arbeiten? Das ist einfach aus der Zeit gefallen. Ja, diese starren Altersgrenzen 65, 66, 67 ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Flexibilität." Laut Deutschem Richterbund fehlen insgesamt 2.000 Stellen im Richteramt und in den Staatsanwaltschaften. Das Ergebnis: die Verfahrensdauern sind in den letzten 10 Jahren um 43 Prozent an den Amtsgerichten und um 22 Prozent an den Landgerichten gestiegen. Schlusslichter sind Hamburg und Brandenburg. An den Landgerichten in Brandenburg wartet man im Schnitt sogar fast drei Jahre auf ein Urteil. Aber wie kann die Justiz entlastet werden und wieder mehr Personal gewinnen? Das habe ich Thüringens Justizministerin Beate Meißner gefragt: "Zum einen, dass wir die Rolle und die Bedeutung der Justiz wieder stärken. Natürlich braucht es eine gute Besoldung, es braucht sichere Arbeitsbedingungen, aber es braucht vielleicht auch das eine oder andere, was ein moderner Arbeitgeber bietet. Sei es Job, Fahrrad, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice." Gibt es Dinge, die jetzt zu spät aufgegriffen wurden? "Ich glaube, es wurde viel zu oft und viel zu lange vorausgesetzt, dass Justiz einfach funktioniert. Dass das einfach ein System ist, wo Menschen arbeiten, die ihren Job machen und wo es nie Probleme geben wird. Aber das ist eben nicht so Justiz ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben." Was lange Gerichtsverfahren für Betroffene bedeuten, erzählt mir Isabell. Ich treffe sie in Zwickau bei der Opferschutzhilfe Sachsen. Ihre Tochter Melanie wurde von ihrem Stiefvater sexuell missbraucht. Zum Schutz der beiden haben wir ihre Namen geändert und drehen verdeckt. Anfang 2020 erstatten sie Anzeige – doch erst Mitte 2024, also über vier Jahre später, beginnt der erste Prozess am Amtsgericht. Zu diesem Zeitpunkt ist Melanie bereits 17 Jahre alt. "Hatten Sie das Gefühl, da gibt es genug Personal?" // "Nein. Die hat keine Kindheit gehabt. Und dieses? Bei ihr ging es ja von Kind bis Erwachsenenalter und das konnte sie halt nicht leben, weil halt. Ja ihre ganze Psyche dadurch kaputt gegangen ist." In all dieser Zeit ist der Täter auf freiem Fuß, lebt in der Nachbarschaft und legt gegen die erste Verurteilung Revision ein. Der Fall geht ans Landgericht. Erst vor wenigen Wochen, also sechs Jahre nach der Tat, fällt dort das Urteil: drei Jahre und sechs Monate Haft. Allein aufgrund der langen Verfahrensdauer werden sechs Monate abgezogen, dabei saß er zu keinem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. "Dass sie sechs Monate ihm zugute geschrieben wird. Da habe ich dann völlig den Glauben an die Justiz verloren." Auch dieses Mal legt der Täter Revision ein. Bis heute ist er auf freiem Fuß. Ob der Fall nochmal aufgerollt wird, oder ob es beim Urteil des Landgerichts bleibt, ist noch unklar. Was hätte besser laufen sollen? "Dass man sich eher vielleicht mal die Akte hätte zur Hand nehmen sollen. Und eher darauf hätte reagieren sollen. Dass mein Kind wenigstens eine halbwegs schöne Jugend verbringen hätte können." Kein Einzelfall – vor allem an Amtsgerichten dauern Verfahren immer länger, hier kommt man mit der Bearbeitung kaum noch hinterher. Am Amtsgericht Erfurt begrüßt mich Jugendrichterin Heike Schwarz zusammen mit einigen Aktenbergen, die sie bearbeiten muss. "Das ist eine Akte, das sind mehrere Anklagen, die einzeln gekommen sind, die dann verbunden worden sind, die man dann in der Gesamtheit behandelt und beinhalten die verschiedensten Strafgesetze, die man verletzen kann." Eins haben alle gemeinsam – die dafür eingeplanten Bearbeitungszeiten sind erschreckend gering. "Wenn man diese Minutenzahlen mal kennen würde und die Bürger wüssten, wie viel man veranschlagt für ihren Fall, der ja für sie die wichtigste Bedeutung hat, dann würden die aber ganz schön staunen. weil das ist ehrlich gesagt für mich immer wieder sehr unrealistisch." Beispielsweise werden bei der Staatsanwaltschaft für einen Sexualdelikt vom Eingang des Verfahrens bis zum Urteil insgesamt gerade mal rund drei Stunden angesetzt. Die Personalnot in der Justiz belastet ihre Bediensteten spürbar. Und Betroffene wie Isabell und ihre Tochter verlieren dadurch nicht nur wertvolle Lebenszeit, sondern vor allem auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb muss sich unsere Justiz dringend dem Personalmangel stellen, effizienter werden und zeigen, dass weiterhin auf sie Verlass ist.
